APA - Austria Presse Agentur

Doppelstaatsbürger: Van der Bellen für Neu-Aufrollung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich dafür ausgesprochen, in Sachen österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften jene bereits abgeschlossene Fälle neu aufzurollen, in denen die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Im Innenministerium kommentierte man dies am Sonntag zurückhaltend und verwies auf die geltende Rechtslage.

Van der Bellen hatte gegenüber der Tageszeitung "Österreich" erklärt, er trete dafür ein, dass die betroffenen Fälle neu aufgerollt werden. "Ja, denn es bleibt ein sehr schlechter Nachgeschmack, wenn jemand seine Staatsbürgerschaft aufgrund einer Liste verliert, die der VfGH als untaugliches ­Beweismittel einstuft."

Ein Sprecher des Innenministeriums reagierte am Sonntag gegenüber der APA zurückhaltend auf die Aussagen des Präsidenten und verwies auf die geltende Rechtslage. Es gebe gegen derartige Bescheide wie jene bei Staatsbürgerschafts-Aberkennungen ohnehin eine gesetzlich vorgesehene Einspruchsfrist. Darüber hinaus werde man aber - wie bereits angekündigt - die gesamte Causa nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) prüfen.

Der VfGH hatte in einem am Montag bekannt gewordenen Entscheid einem Betroffenen, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, Recht gegeben. Grund für die Prüfungen der Behörden waren angebliche türkische "Wählerevidenzlisten", die die FPÖ an die Behörden weitergegeben hatte. In seinem Entscheid erklärte der VfGH, es beruhe "ausschließlich auf einer Vermutung", dass der Inhalt dieses Verzeichnisses eine tatsächliche Wählerevidenzliste wiedergebe. Der Datensatz könne kein taugliches Beweismittel darstellen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte daraufhin diese Woche an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das weitere Vorgehen prüfen werde. Von einem Aussetzen der Verleihung an ehemalige türkische Staatsbürger - wie es zuvor in einer ersten Reaktion Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angekündigt hatte - wollte der Regierungschef nicht sprechen.

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