APA - Austria Presse Agentur

Draghi warnt vor Ausbreitung illiberaler Ideologien

EZB-Präsident Mario Draghi hat dazu aufgerufen, bei den Reformen des Euro nicht nachzulassen. Anderswo in der Welt breite sich die Faszination für illiberale Rezepte und Regime aus, sagte der Notenbankchef am Samstag in Pisa.

"Wir sehen kleine Schritte zurück in die Vergangenheit," warnte er. "Und deshalb ist unser europäisches Projekt sogar heute noch wichtiger." Nur durch weitere Fortschritte könne es bewahrt werden.

Populistische Parteien und Gruppierungen sind seit einigen Jahren weltweit auf dem Vormarsch. In vielen westlichen Ländern sitzen sie inzwischen in den Parlamenten oder haben Regierungsverantwortung übernommen. Vormals unbestrittene Prinzipien eines freien Welthandels und multilateraler Kooperation geraten zunehmend unter Beschuss.

Vor diesem Hintergrund forderte der Notenbank-Chef eindringlich dazu auf, die Währungsunion in Europa zu vollenden und krisenfester zu machen. Jedes Land habe dabei seine eigene Reformagenda. Solche Anstrengungen seien der einzige Weg, die Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum bei Löhnen, Produktivität und Beschäftigung zu schaffen. Draghi äußerte sich in diesem Zusammenhang auch positiv zum Beschluss des EU-Gipfels zur Errichtung eines eigene Budgets für die Euro-Zone.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, ein "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet" zu schaffen, wie es in der Abschlusserklärung des Gipfels hieß. Dieses solle allerdings kein separater Finanztopf sein, sondern Teil des gesamten EU-Haushalts. Die Finanzminister sollen nun die Modalitäten ausarbeiten.

Draghi äußerte sich bei einer Rede an der Universität Pisa anlässlich der Verleihung des Ehrendoktors in Ökonomie.

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