Am Dienstag stellte der Sprecher von SOS Mitmensch Alexander Pollak gemeinsam mit der Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak, dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka, der Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer und dem Historiker Dr. Peter Melichar einen umfassenden Report über die antimuslimische Stimmungsmache in der Politik vor.
Es war der erste dokumentierte Bericht zum Thema Antimuslimischer Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik. Dabei wurden 20 antimuslimisch-rassistische Kampagnen festgestellt, in die teilweise auch Mitglieder der Bundesregierung involviert waren.
„Unser Bericht zeigt, dass die Hetze gegen Musliminnen und Muslime kein politisches Randphänomen mehr ist, sondern das Zentrum der österreichischen Politik erreicht hat“, so Alexander Pollak in einer Aussendung.
screenshot/SOS Mitmensch
E-Card und Gemeindewohnungen
Als zentrale Akteurin des antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik nennt der Bericht die Freiheitliche Partei Österreichs. Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky würden immer wieder gegen die muslimische Bevölkerung hetzen, heißt es im Bericht.
Ein wesentlicher Kommunikationskanal seien dabei soziale Medien. Im Bericht findet sich auch ein Facebook-Betrag des Wiener FPÖ-Vizebürgermeisteres Johann Gudenus wieder. Dieser warnte vor der Islamisierung durch die Einbürgerung von „Bosniern, Türken und Kosovaren“. Laut SOS Mitmensch würde Vizekanzler Heinz-Christian Strache außerdem seit Jahren die muslimische Bevölkerung mit Gemeindewohnungen in Zusammenhang bringen: „Willst du eine soziale Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen.“ Auch die antimuslimisch-rassistische FPÖ-Videokampagne zur E-Card – mit einem Videoauftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein – ist in der Analyse von SOS Mitmensch enthalten. Das Video impliziert, dass Menschen namens Ali oder Mustafa die E-Card missbrauchen würden.
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Keine Konsequenzen
Das Schüren von Ressentiments und Ängsten habe laut der Menschenrechtsorganisation keine negativen Konsequenzen für die involvierten Politikerinnen und Politiker mit sich gezogen. Es gab weder Rücktritte noch wurde jemand aus der Partei geschlossen. Einige hätten lediglich ihre antimuslimisch-rassistischen Aussagen und Bilder im Nachhinein gelöscht.
Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak verweist auf ihre Forschungen zu negativen Stereotypen gegenüber Zuwanderern aus dem ehemaligen Ostblock nach 1989. Die damaligen sprachlichen Muster der Ausgrenzung würden in vielem jenen Mustern von heute ähneln. „Neu ist, dass die Spitzenpolitik damit hervortritt“, erklärt Wodak. „Zunächst werden Generalisierungen über eine fälschlich als homogen imaginierte Gruppe von Muslimen getroffen, denen in einem zweiten Schritt ganz allgemein verschiedenste negative Attribute zugeordnet werden“, so Wodak. Dann würde es Handlungsaufrufe geben, diese Gruppe im Alltag und institutionell zu diskreditieren und zu kriminalisieren.