APA - Austria Presse Agentur

Entscheidung im Rechtsstreit zwischen CNN und Trump naht

Im Rechtsstreit um die Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus fällt am Donnerstag die Entscheidung. Nach einer Anhörung der Konfliktparteien kündigte Richter Timothy Kelly an, seine Entscheidung am Nachmittag (21.00 Uhr MEZ) verkünden zu wollen. CNN-Anwalt Ted Boutrous forderte eine einstweilige Verfügung, mit der Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhält.

Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, sagte Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines "Standpunkts" und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz "gestört".

Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert. Während der Veranstaltung waren Trump und Acosta verbal heftig aneinandergeraten. Der CNN-Journalist lehnte es dabei ab, wie von Trump gefordert das Mikrofon abzugeben. Im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus hat CNN Rückendeckung von einer Reihe von US-Medien erhalten - unter anderem vom konservativen Konkurrenten Fox News, der überaus freundlich über Trump berichtet.

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