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03/12/2019

Die EU-Digitalsteuer ist gescheitert

Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung gescheitert.

Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am Dienstag bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich.  Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD verfolgen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich "enttäuscht", dass sich Europa nicht einmal auf einen "Minimalvorschlag" einige. Damit "tun wir nicht nur uns selber weh", so Löger, sondern seien auch enttäuschend für alle, die an einer internationalen Lösung arbeiteten. Selbst die USA und große internationale Konzerne wie Google und Amazon wünschten sich von der EU eine klare Linie und hätten keine Freude mit zersplitterten nationalen Lösungen. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte "eine verpasste Chance".

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