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© APA - Austria Presse Agentur

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03/21/2019

Der EU-Gipfel berät über eine Verschiebung des Brexit

Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin berät der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer "kurzen Verschiebung" unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen annehme. Die Staats- und Regierungschefs müssen demnach aber darüber diskutieren, ob ein von Premierministerin Theresa May vorgeschlagener Aufschub bis Ende Juni möglich sei oder kürzer ausfallen sollte. Dies brächte aufgrund der zuvor stattfindenden EU-Wahlen rechtliche und politische Schwierigkeiten mit sich. Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits zweimal im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Brexit-Krise überschattet den EU-Frühjahrsgipfel, der sich eigentlich ganz anderen Themen widmen sollte. Zentraler Punkt soll am Donnerstagabend eine Debatte über das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu China sein. Außerdem stehen die Stärkung des Binnenmarkts, Innovation, Klimaschutz und der Kampf gegen Falschinformationen vor der Europawahl auf der Agenda.

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Ibiza-Video: Heimlicher Gewinner ist Red Bull

Das auf Ibiza heimlich gedrehte Video über den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mag in der Politik vor allem negative Auswirkungen gehabt haben. Der Getränkeriese Red Bull ist ein heimlicher Gewinner. Die ausführliche Berichterstattung über den Konsum von Wodka-Red-Bull beim Treffen mit einer angeblichen russischen Investorin hatte einen zumindest siebenstelligen Werbewert für das Unternehmen.

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EU-Wahl: Offenbar Erfolge für slowakische Liberale und Rechtsextreme

Bei der EU-Wahl in der Slowakei dürften laut Medienberichten von Sonntagnacht die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) einen deutlichen Erfolg feiern. Stark schnitten bei dem Votum vom Samstag laut ersten Trends gleichzeitig auch die Rechtsextremen der LSNS von Marian Kotleba ab.

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