APA - Austria Presse Agentur

EU-Gipfel in Brüssel im Zeichen des Brexits

Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird.

Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen. Darüber hinaus wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 besprechen. Umfang, Verteilung und Regeln des künftigen EU-Finanzrahmens sind höchst umstritten. Der Brexit reißt mittelfristig ein Loch in den EU-Haushalt. Gleichzeitig sollen neue Schwerpunkte gesetzt und einige Posten gekürzt werden. Zunächst will man sich auf einen Fahrplan für die Verhandlungen einigen, die möglichst bis Herbst 2019 abgeschlossen werden sollen.

Beschließen werden die EU-Staaten am Abend aller Voraussicht nach eine Verlängerung der in der Ukraine-Krise 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Besprochen werden soll dabei auch die jüngste Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer.

Sebastian Kurz erwartet bereits vor Beginn des EU-Gipfels ein volles Programm. Am Vormittag trifft Kurz mit dem EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, zusammen, danach ist er bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Anschluss daran geht es zur Aussprache der EVP-Chefs vor dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.

Die Lage beim Brexit hat sich zumindest vorläufig etwas entspannt, nachdem die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend den Misstrauensantrag aus ihrer eigenen Tory-Fraktion überstanden hat. Allerdings wartet noch bis spätestens 21. Jänner die Abstimmung im britischen Parlament über den von ihr mit der EU ausverhandelten Brexit-Deal - und deren Ausgang ist weiterhin mehr als ungewiss.

Kurz, der beim EU-Gipfel das letzte Mal in seiner Funktion als österreichischer Ratsvorsitzender dabei ist, hatte bei einem Treffen am Mittwochabend mit Ratspräsident Donald Tusk Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag ausgeschlossen. Allerdings sieht er Spielraum in der von den Briten verlangten Backstop-Frage bei Nordirland. Offenbar könnte es eine Art Zusatzerklärung der EU-27 geben, ohne allerdings den Vertrag selbst auch nur in geringster Weise aufzuschnüren.

Kurz wird beim EU-Gipfel, der von Donnerstag bis Freitag dauert und am Donnerstagabend mit dem Brexit-Gipfel ergänzt sowie am Freitag noch mit einem Euro-Gipfel abgeschlossen wird, auch Bilanz über den mit 31. Dezember ausklingenden österreichischen Ratsvorsitz ziehen. Dabei wird er vor allem auch die Migrationsfrage ansprechen.