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14.12.2018

EU macht Großbritannien Brexit-Zusicherungen

Die EU hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. Die EU wird nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Austrittsabkommen nicht neu aufschnüren. Man werde Großbritannien aber versichern, dass die Backstop-Lösung für Irland nur vorübergehend und nicht dauerhaft sein soll, sagt er nach den Beratungen der 27 EU-Regierungschefs.

In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Donnerstagabend, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland wenn irgend möglich vermieden werden sollen. Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird", heißt es in dem Beschluss. In diesem Fall würde die EU alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Dasselbe würde man von Großbritannien erwarten, "so dass der Backstop nur so lange wie irgend nötig in Kraft wäre."

Damit versucht die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Gleichzeitig müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion bleiben.

Kritik kam zudem an Mays unklaren Aussagen. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel beklagte nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagabend, May habe ihre Erwartungen an die EU nicht konkret genug formuliert. "Wir müssen auch mal wissen, was genau London will", sagte Bettel. "Wir sind heute nicht viel weitergekommen." Bettel warnte die britische Premierministerin davor, die Geduld der EU-Partner durch eine Hinhaltetaktik überzustrapazieren. "Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen", sagte er. "Wir müssen jetzt wissen, was London will, und dann werden wir entscheiden."

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen." Die Diskussion sei "mitunter nebulös und unpräzise". Es gehe nicht an, dass Großbritannien erwarte, dass die EU "die Lösungen liefert". Juncker kündigte außerdem an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde.

Noch deutlicher wurde die Kritik in EU-Kreisen formuliert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Premierministerin während des Vortrags mehrfach unterbrochen und zur Präzisierung ihrer Haltung aufgefordert, hieß es. Die Stimmung sei "sehr schlecht" gewesen. Die EU-Chefs hätten der Premierministerin einige Wochen Zeit gegeben, um darzulegen, "was die Briten wollen".

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, dass das Brexit-Abkommen "nicht neu verhandelt werden kann". Der Europäische Rat bereite sich unmittelbar nach Unterzeichnung des Austrittsabkommens darauf vor, so rasch wie möglich über die künftigen Beziehungen mit den Briten die Verhandlungen zu beginnen. Ferner sei der Backstop als "Versicherung" gedacht, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die EU sei fest entschossen, rasch an einem Folgeabkommen zu arbeiten, das bis 31. Dezember 2020 alle Vorkehrungen festlegt, damit der Backstop als Notfalllösung nicht ausgelöst werden muss".

Zuvor hatte die britische Premierministerin den Gipfel wortlos verlassen. May hatte ihren Amtskollegen nach Angaben von EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel einen neuen Vorschlag unterbreitet. May brachte demnach die Idee ins Gespräch, einen konkreten Termin für den Abschluss des angestrebten Freihandelsabkommens festzulegen. Dieses solle bis Dezember 2021 zwischen beiden Seiten geschlossen werden, hieß es. Ziel wäre es zu verhindern, dass sonst die in Großbritannien kritisierte Auffanglösung für Nordirland greift. Aus EU-Kreisen hieß es am Abend, der Vorschlag werde in Betracht gezogen. Allerdings sei das von May genannte Datum Ende 2021 nicht festgezurrt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte ein Datum ab. Ziel sei es, das Freihandelsabkommen in der geplanten Übergangsphase auszuhandeln, sagte sie. Diese geht laut Austrittsvertrag bis Ende 2020, könnte aber um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. Ob es das Freihandelsabkommen gebe, hänge "immer von zwei Seiten ab", sagte Merkel. "Da können wir keinen anderen Termin nennen." Und die Auffanglösung sei "ja gerade die Rückversicherung", die greifen würde, falls es in der vorgegebenen Zeit nicht zu einer Einigung komme. Merkel unterstrich den Willen zu einer Einigung mit Großbritannien. "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen", sagte sie nach dem ersten Gipfeltag.

Der Brexit überlagerte wieder einmal alle anderen Gipfel-Themen. Doch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, begründete Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.

Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über das EU-Gemeinschaftsbudget für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss frühestens für Herbst 2019 ins Auge gefasst - obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empfänger von EU-Hilfen wie Bauern oder Bürgermeister müssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Brüssel weiter geht.

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