Grenzkontrollen dürften nach dem Willen des EU-Parlaments nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. "Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verfügen über keine Rechtsgrundlage", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer (SPÖ). Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt.
"Die ökonomischen Folgen einer generellen Wiedereinführung von Grenzkontrollen beziffert eine Studie des Europäischen Parlaments mit bis zu 230 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Gleichzeitig bleibt der Nutzen aus, wie man in Bayern gesehen hat. Über den Sommer haben die 500 Polizisten der bayerischen Grenzpolizei ganze sechs unerlaubt eingereiste Personen im Grenzgebiet aufgegriffen", kritisierte Weidenholzer. Das Europäische Parlament werde Schengen und die Reisefreiheit verteidigen.
"EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig", kritisierte auch die Vorsitzende der Grünen, die Deutsche Ska Keller.