EU will sich zu Ende der Woche auf Budget für 2019 einigen

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommt am Freitag mit Vertretern der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel zusammen, um den EU-Haushalt für 2019 unter Dach und Fach zu kriegen. Das Europaparlament fordert rund 2,3 Mrd. Euro mehr als die EU-Staaten. Aus Kreisen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, man hoffe auf eine Einigung in der Nacht auf Samstag.

In absoluten Zahlen würde der EU-Haushalt gegenüber 2018 um rund 2 Prozent steigen, wenn es nach den EU-Staaten geht: Liegen die Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Jahr noch bei 160,7 Milliarden Euro und die tatsächlichen Zahlungen bei 144,8 Milliarden Euro, so sollen diese 2019 auf 164,1 Milliarden bzw. 148,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das Europaparlament will die Verpflichtungen auf 166,3 Milliarden Euro und die Zahlungen auf 149,3 Milliarden Euro ausbauen.

Eine Lösung soll im sogenannten Vermittlungsverfahren zwischen Rat und EU-Parlament gefunden werden. Das Verfahren sieht vor, dass eine Einigung bis spätestens 19. November erzielt werden muss. Wäre das nicht der Fall, müsste das EU-Budget monatlich auf Basis des laufenden Haushalts fortgeschrieben werden.

Am stärksten wollen die EU-Staaten die Ausgaben erhöhen beim Fonds für Asyl, Migration und Integration (plus 55,8 Prozent), bei Investitionen in die Infrastruktur im Rahmen von "Connecting Europe" (plus 26,5 Prozent), beim Bildungsprogramm Erasmus plus (10,4 Prozent) sowie im EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 5,8 Prozent).