APA - Austria Presse Agentur

Eurofighter-U-Ausschuss: Oppositions-Knatsch um Wall-Ladung

Die vorige Woche aufgetauchten Vorwürfe gegen den früheren Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, sorgen für einen Konflikt innerhalb der Opposition. Sowohl JETZT-Abgeordneter Peter Pilz als auch Michael Bernhard (NEOS) kritisierten vor der ersten Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag, dass die SPÖ der Ladung des pensionierten Beamten nicht zustimmt.

Die SPÖ sieht die Staatsanwaltschaft am Zug. Pilz will die "Causa Wall" am Donnerstag im Ausschuss weiterverfolgen und vermutet eine Manipulation des Eurofighter-Kaufvertrags unter Mitwirkung des damaligen Eurofighter-Chefverhandlers. Diesen Verdacht hatte der Leiter der Internen Revision des Verteidigungsministeriums, Hans Hamberger, vorige Woche im Ausschuss in den Raum gestellt. Wall selbst bestreitet das: Er schließt jede Manipulation aus und sagt, dass eine Änderung des bereits versiegelten Vertrages durch eine Einzelperson schon vom Ablauf her unmöglich gewesen wäre.

Rudolf Plessl von der SPÖ will vor der Ladung Walls dagegen abwarten, ob die Staatsanwaltschaft in der Causa tätig wird. Der Revisionsleiter des Verteidigungsministeriums habe ja angekündigt, die Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, meinte Plessl. "Da geht es um Rechte, die jedem einzelnen zustehen und die wollen wir auch haben", verwies Plessl darauf, dass sich Wall - sollte die Staatsanwaltschaft in weiterer Folge gegen ihn ermitteln - der Aussage im Ausschuss entschlagen kann.

Auch Michael Bernhard von den NEOS kritisierte, dass sich ÖVP, FPÖ und SPÖ geweigert hätten, Wall in den Ausschuss zu laden. Der Leiter der Revision im Ministerium habe explizit gesagt, dass es Aufgabe des Ausschusses sei, hier für Aufklärung zu sorgen: "SPÖ, ÖVP und FPÖ versuchen hier zu blockieren."

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