APA - Austria Presse Agentur

Das Europaparlament stimmt gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch mehrheitlich für die "formelle Aussetzung" der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt.

Dabei handle es sich um die Einstellung derselben, erklärte die österreichische Pressestelle der Europäischen Volkspartei (EVP) im Anschluss an die Abstimmung. "Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren massiv von Europa und unseren Werten wegbewegt und erfüllt das erste Kopenhagener Kriterium für ein Kandidatenland nicht mehr", teilte darin ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas mit, der sich gegen weitere Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte.

Das Land sei aber ein wichtiger Nachbar, mit dem Europa eng kooperieren müsse, hieß es. "Wir sollten zivilgesellschaftliche Initiativen in der Türkei unterstützen und in wichtigen Fragen eng mit der Türkei zusammenarbeiten", so Karas.

In diesem Sinne hatte sich im Vorfeld der Abstimmung auch der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund geäußert. Demokratische Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit würden vom türkischen Präsidenten (Recep Tayyip, Anm.) Erdogan seit Jahren "mit Füßen getreten", hieß es in einer Aussendung der SPÖ-Delegation.

Die Lage der Pressefreiheit

Als langjähriger Journalist zeigte sich Freund besonders über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei bestürzt. "Es ist inakzeptabel, dass ausländischen Medienvertretern die Akkreditierung entzogen wird, wie das gerade bei den Korrespondenten des ZDF und des Berliner Tagesspiegel der Fall war", erklärte er. "Als Österreicher betrifft uns auch ganz besonders der Fall Max Zirngast."

Der österreichische Student und freie Journalist Max Zirngast wurde im vergangenen September in der Türkei inhaftiert und kam am 24. Dezember unter Auflagen frei. Im April muss er sich wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht verantworten. Zirngast weist die Vorwürfe zurück.

Freund forderte die österreichische Regierung auf, im Rat aktiv zu werden: "Im EU-Parlament machen wir unsere Position zum wiederholten Male klar. Ich erwarte mir von Bundeskanzler (Sebastian, Anm.) Kurz, dass er nicht nur in Interviews ein Ende der Beitrittsverhandlungen fordert, sondern dafür auch im Rat wirbt."

Der Stopp der Beitrittsverhandlungen solle jedoch nicht gegen die türkische Bevölkerung gerichtet sein. "Jenen TürkInnen, die den Kurs der Regierung ablehnen, dürfen wir nicht die Tür vor der Nase zuschlagen", mahnte Freund. Die Gesprächskanäle nach Ankara müssten offen bleiben. "Wir machen mit dieser Resolution auch klar, dass wir die demokratischen und pro-europäischen Kräfte in der Türkei nicht aufgeben."

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