Ex-BVT-Chef Polli erhielt Geld von FPÖ-Bildungsinstitut

Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, hat 2017 während seiner Karenzierung im Innenministerium die FPÖ beraten. Dafür habe seine Firma Polli-GmbH rund 33.300 Euro vom FPÖ-Bildungsinstitut erhalten, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Kanzleramt hervor.

Polli, der das BVT bis 2008 leitete und seit September wieder im FPÖ-geführten Innenministerium arbeitet, hatte bei einer Befragung im BVT-U-Ausschuss im Oktober bereits ausgesagt, dass er während seiner Karenzierung im Innenministerium mit seiner privaten Firma einen Konsulentenauftrag mit der FPÖ-Akademie hatte. Dieser lief seit Juli 2017 und brachte 6.000 Euro (inklusive Steuern) monatlich, inhaltlich sei es um Informationen zur Terrorlage gegangen, hieß es damals.

"Ein Ex-BVT-Chef berät die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen 2017 und wird dafür von der Freiheitlichen Parteiakademie bezahlt. Das hat einen höchst fragwürdigen Beigeschmack", stellte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper gegenüber der APA fest. "Die Parteiakademien sind nicht als erweiterte Geldbörse der Parteien gedacht, sondern haben einen Bildungsauftrag zu erfüllen", kritisierte sie.

Laut der Anfragebeantwortung durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) an die NEOS kassierte Pollis Firma insgesamt rund 33.300 Euro. Der Betrag entspricht laut der Beantwortung 1,3 Prozent des gesamten Fördervolumens des FPÖ-Bildungsinstituts. Nach Ansicht der Fachexperten des Bundeskanzleramts sei das ein Betrag, der in Relation zur Gesamtfördersumme als "in limitiertem Ausmaß" zu quantifizieren ist. Daher sei derzeit kein Anlass für ein gesondertes Prüfverfahren durch den Beirat zu erkennen, so Blümel.

Er führt aus, dass es sich bei den "Beratungen durch Dr. Polli anlässlich der Koalitionsverhandlungen, den Bereich der Inneren Sicherheit betreffend, (...) um eine Beratung von Spitzenfunktionären und um Vermittlung von Einsichten in politische und rechtliche Zusammenhänge" gehandelt habe. Nach den vom Publizistikförderungsbeirat formulierten Richtlinien sei davon auszugehen, dass Bildungsangebote, die auf Spitzenfunktionäre der Parteien, also etwa Regierungsmitglieder, Abgeordnete der Bundes- und Landesebene, Geschäftsführer oder vergleichbare leitende hauptamtliche Mitarbeiter, beschränkt sind, "in limitiertem Ausmaß zulässig" sind.

Für Krisper ist der Standpunkt von Minister Blümel "hinterfragenswert". Denn ob die Zahlung Pollis tatsächlich als "in limitiertem Ausmaß" angesehen werden könne, sei fraglich. "Die FPÖ muss aufklären, warum sie meint, die Bezahlung Pollis durch die Akademie sei rechtens", forderte sie.

Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Staatsschutzes. Später war er Leiter der Konzernsicherheit bei Siemens in München, im Anschluss selbstständig tätig. Bei den Regierungsverhandlungen war er als Berater des nunmehrigen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) in Erscheinung getreten.

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