APA - Austria Presse Agentur

Frauenministerin fordert Rücktritt von Tiroler SPÖ-Politiker

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstützt die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem Rücktritt des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer. Dieser hatte in einer Landtagssitzung in Richtung der wegen Krankheit abwesenden Grünen Landesrätin Gabriele Fischer gesagt: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen."

Aus Sicht von Frauenministerin Bogner-Strauß handle es sich um eine Frage der "Glaubwürdigkeit der Frauenpolitik, die die SPÖ zu verspielen riskiert". Aus diesem Grund wäre ein Ausschluss wie in der Causa Dönmez der einzig logische und auch notwendige Schritt. Die SPÖ sei gefordert bei sich selbst dieselben Maßstäbe anzusetzen wie sie diese auch von anderen bisher eingefordert hat. Es sei nicht akzeptabel, dass Dornauer Tiroler SPÖ-Chef bleibt.

Die Ankündigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wonach Dornauer keinen Platz in den Bundesgremien der SPÖ bekommen soll, nennt Bogner-Strauß eine "Augenauswischerei". Das SPÖ-Statut sehe laut Paragraf 53 nämlich vor, dass der Vorsitzende einer Landesorganisation automatisch Mitglied im erweiterten Bundesparteipräsidium der SPÖ wird.

"Ich gehe davon aus, dass Heinisch-Hoseks Wort in der SPÖ Gewicht hat und Rendi-Wagner die notwendigen Konsequenzen zieht und einen klaren Schlussstrich unter die Causa Dornauer setzt", erklärte Bogner-Strauß gegenüber der APA.