"Gelbwesten" brannten in Südfrankreich Maut-Stationen ab

In den vergangenen Wochen sind mehrere Menschen bei Unfällen rund um Straßenblockaden der " Gelbwesten" etwa an Kreisverkehren umgekommen.

Die "Gelbwesten" - benannt nach den verpflichtenden gelben Warnwesten in Autos - hatten Mitte November mit Protesten gegen Benzinpreiserhöhungen begonnen. Die Proteste wuchsen sich aber schnell zu einer Welle gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Emmanuel Macron aus. Daraufhin lenkte Macron ein. Er erhöhte etwa den Mindestlohn und setzte angekündigte Abgaben-Erhöhungen aus. Die Proteste waren danach etwas abgeflaut.

Die Regierung plant unterdessen nach den Massenprotesten der "Gelbwesten" laut Medien eine Sonderprämie von 300 Euro für eingesetzte Sicherheitskräfte. Betroffen seien davon zusammen 111.000 Polizisten und Soldaten, berichteten der Nachrichtensender Franceinfo und andere französische Medien.

Die Mitte-Regierung wolle damit auf die zunehmende Unzufriedenheit unter den Sicherheitskräften reagieren. Das Innenministerium in Paris bestätigte auf Anfrage das Vorhaben, jedoch nicht explizit den Betrag von 300 Euro.

Staatschef Emmanuel Macron hatte im Zuge der "Gelbwesten"-Krise in der vergangenen Woche mehrere Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik versprochen. So sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau künftig 100 Euro pro Monat mehr bekommen, auf Überstunden sollen keine Steuern anfallen. Die Maßnahmen schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Die Regierung von Premier Edouard Philippe will laut Medien am Mittwoch für das Paket einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Macron verzichtete am Dienstag darauf, wie zunächst geplant nach Biarritz zu reisen, um dort die Schwerpunkte für den französischen Vorsitz der G-7-Staatengruppe im kommenden Jahr vorzustellen. Der 40-Jährige bereitete stattdessen die politische Antwort auf die Proteste vor, die das Land erschüttert hatten. Dazu gehört auch eine "nationale Debatte", die sich bis zum 1. März kommenden Jahres um die Themen Steuern, ökologischer Übergang oder Staatsorganisation drehen soll. Diese Debatte der Bürger soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stattfinden.

Seit Mitte November demonstrieren die "Gelben Westen" gegen die Reformpolitik der Regierung und Präsident Macron. Im Zuge der Proteste war es immer wieder zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Am vergangenen Wochenende hatten die Proteste aber weniger Zulauf als davor.