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14.12.2018

"Gelbwesten"-Proteste trotz Anschlags in Straßburg

Trotz der Zugeständnisse der Regierung und dem Anschlag in Straßburg wollen am Samstag wieder Tausende "Gelbwesten" in Frankreich auf die Straße gehen. Allein in Paris werden in Erwartung neuer Ausschreitungen 8.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, wie Polizeipräfekt Michel Delpuech am Freitag dem Sender RTL sagte. Allerdings ist die "Gelbwesten"-Bewegung nach den jüngsten Ereignissen gespalten.

Die Polizei in der Hauptstadt bereitet sich laut Delpuech auf die "schlimmstmögliche Situation" vor und trifft ähnliche Sicherheitsvorkehrungen wie am vergangenen Wochenende. Neben 8.000 Polizisten, darunter auch Spezialeinheiten, seien 14 gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz. Ab Freitagabend griffen zudem verschärfte Kontrollen von Menschen, die nach Paris reisen. Sie sollen etwa auf Waffen überprüft werden.

Der französische Innenminister Christophe Castaner sagte dem Sender Europe 1, die Regierung werde angesichts der angespannten Sicherheitslage die "Maßnahmen weiterentwickeln". "Wir sind mit Angriffen konfrontiert, die wir nicht im Rahmen von Demonstrationen bewältigen, die nicht angemeldet sind und keine einzige Regel respektieren."

Anders als vor einer Woche sollen nach Angaben des Polizeipräfekten jedoch zahlreiche Museen in der Hauptstadt geöffnet bleiben. Paris solle nicht zu einer "toten Stadt" werden, sagte Delpuech. So werde etwa der Louvre am Samstag seine Tore öffnen.

Vergangenes Wochenende war es bei den vierten landesweiten Protesten an einem Samstag in Folge wieder zu Ausschreitungen gekommen. In ganz Frankreich wurden knapp 2.000 Menschen festgenommen, gut die Hälfte davon in Paris. Nach dem Anschlag vom Dienstag in Straßburg hatte die Regierung die Protestbewegung zum Verzicht auf weitere Demonstrationen aufgerufen. Sie begründete dies mit der extremen Belastung der Sicherheitskräfte durch das Attentat.

Die Protestbewegung ist jedoch uneins, ob sie dem Appell Folge leisten sollte. Viele " Gelbwesten" wollen trotzdem auf die Straße gehen, da ihnen die Zugeständnisse der Regierung nicht ausreichen. Moderate Vertreter rufen dagegen zu einem vorläufigen Proteststopp auf.

Präsident Emmanuel Macron hatte zu Wochenbeginn einen Zuschlag von 100 Euro monatlich für Mindestlohn-Bezieher angekündigt, die Befreiung von Überstunden-Zuschlägen von Steuern und Abgaben sowie Entlastungen für Pensionisten mit weniger als 2.000 Euro monatlich.

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