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14.01.2019

Die Gelbwesten sind skeptisch gegenüber Macrons Bürgerdialog

Kritiker in den Reihen von Gelbwesten und Opposition sprachen am Montag von einem "Ablenkungsmanöver" und einer "Vernebelungstaktik".

Mit der am Dienstag beginnenden Debatte über Steuern, Einwanderung und direkte Demokratie will Macron die fast zweimonatigen Proteste eindämmen, die zur größten Krise seiner Amtszeit geführt haben. Er wolle mit Hilfe der Bürger die "Wut in Lösungen verwandeln", schrieb der Präsident in einem am Sonntagabend veröffentlichten sechsseitigen "Brief an die Franzosen".

Die "große nationale Debatte" soll vom 15. Jänner bis zum 15. März in allen Gemeinden des Landes geführt werden und auch im Internet. Sie sei jedoch "weder eine Wahl noch ein Referendum", betonte der 41 Jahre alte Staatschef.

"Verbotene Fragen" gebe es bei dem Dialog nicht, betonte Macron. Allerdings hatte sein Sprecher zuvor Rote Linien formuliert. So könnten weder das Recht auf Asyl infrage gestellt werden noch die Todesstrafe wieder eingeführt, und auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Dies ist jedoch eine der Kernforderungen der "Gelbwesten"-Bewegung.

Für die Debatte gibt Macron vier große Themenbereiche vom Steuersystem bis zur direkten Demokratie vor, zu denen er 35 Leitfragen formulierte. Die Bürger sollen sich etwa zur Forderung der "Gelbwesten" äußern, mehr Volksabstimmungen zu organisieren. Zudem fragt Macron, welche Steuern die Bürger zuerst senken würden und welche öffentlichen Dienstleistungen zur Finanzierung wegfallen könnten. Außerdem fragt er, ob eine jährliche Obergrenze für Einwanderer gewünscht wird, wie sie die CSU in Deutschland gefordert hat.

Nach Ansicht von Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kann die "nationale Debatte" die Franzosen wieder einen. Sie sei "notwendig, damit die Gewalt aufhört."

Aus den Reihen der "Gelbwesten" war jedoch von einem "Ablenkungsmanöver" die Rede. Wer an dem Bürgerdialog teilnehme, "unterwerfe" sich der Regierung, warnten Aktivisten in den sozialen Netzwerken. Laut einer Umfrage des Instituts Odexa wollen sich nur knapp ein Drittel der Franzosen beteiligen. 70 Prozent glauben nicht, dass die Debatte Verbesserungen bringt.

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai vor, nur "Zeit gewinnen" zu wollen. Ihr Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung, früher: Front National) hatte am Sonntag den EU-Wahlkampf eingeläutet und liegt in den Umfragen vorn. Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) sprach von einer "Vernebelungstaktik". Auch Konservative und Sozialisten äußerten Skepsis.

Der Präsident der Eurometropole Straßburg, Robert Herrmann (Parti socialiste) sieht die Organisationsform der "nationalen Debatte" kritisch. Sie sei "auf seltsame Weise strukturiert", sagte er am Montag bei einem Treffen mit Journalisten. Jeder, der wolle, könne eine Gesprächsrunde veranstalten. Wie solle da beispielsweise verhindert werden, dass Lobbygruppen Einfluss nähmen?, fragte er. Bedenken äußerte er auch darüber, wer sicherstelle, dass der vorgesehene Abschlussbericht jeder Debatte auch wirklich den Inhalt der Gespräche wiedergebe.

Macron will laut seinem Brief bis Mitte April einen Bericht über das Ergebnis des Bürgerdialogs vorlegen. Ab Dienstag plant der Präsident eine Rundreise durch Frankreich und zahlreiche Treffen mit Lokalpolitikern. Am Montagnachmittag wollte er in Paris eine Bürgermeister-Delegation empfangen, die dem Präsidenten seit Dezember gesammelte Beschwerden und Vorschläge aus der Bevölkerung aushändigen will.

Die "Gelbwesten"-Bewegung wird laut Umfragen immer noch von einer Mehrheit der Franzosen unterstützt. Sie richtete sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung und die soziale Ungleichheit.

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