Umweltministerin Elisabeth Köstinger.

APA - Austria Presse Agentur

Gespräche über EU-Klimaschutzvorgaben für Neuwagen vertagt

Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben für Neuwagen haben das EU-Parlament, die Kommission und die Staaten ihre Gespräche vertagt. "Wir stehen nicht vom Verhandlungstisch auf. Wir haben daher einen fünften Trilog angeboten und wollen die Gespräche fortsetzen", sagte Umweltministerin Elisabeth Kostinger (ÖVP). Es sei Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft, zu einem Ergebnis zu kommen.

Das Ziel ist es, die Autohersteller bis 2030 dazu zu verpflichten, Neuwagen zu bauen, die deutlich weniger CO2 ausstoßen als die bisherigen Modelle. Der Vorschlag der EU-Kommission lag bei einer Reduktion von 30 Prozent bis 2030, jener des EU-Parlaments bei 40 Prozent und der Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten bei 35 Prozent bis 2030. Diese Positionen wurden seitdem im Trilog zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament verhandelt. "Schon die Anhebung des Ziels auf 35 Prozent war ein Kraftakt, der für viele Mitgliedsstaaten schwierig war. Deutschland hatte bis zuletzt darauf bestanden, nicht über 30 Prozent gehen zu können, dem Kompromiss aber zugestimmt", sagte Köstinger am Dienstag in einem Statement gegenüber der APA.

Die Kommission hat sich von ihrem Ausgangspunkt von 30 Prozent nach oben bewegt, die Staaten auf 35 Prozent mit weiteren Kompromissangeboten. Das Parlament habe sich Köstinger zufolge aber als unbeweglich gezeigt. Die Verpflichtung für Hersteller, bei ihren Flotten diese höheren Einsparungsziele zu liefern, wäre der Ministerin zufolge jedoch "ein Meilenstein in der Klimapolitik".

Köstinger will die Verhandlungen daher fortsetzen. "Wir haben alle ein gemeinsames Interesse, nämlich den Klimaschutz voranzutreiben und den Autoherstellern strenge Auflagen zu geben", sagte sie. Daher habe sie einen fünften Trilog noch vor Weihnachten angeboten. "Wir wollen ein Ergebnis, das ambitioniert ist, und von den Staaten Europas mitgetragen wird", so Köstinger.

Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Der Verkehrssektor steht für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in der EU. Sie nahmen zuletzt zu. Auch der Durchschnitt bei Neuwagen stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm pro Kilometer. Dazu trägt unter anderem bei, dass große und schwere Stadt-Geländewagen bei Kunden beliebt sind. Autobauer hatten schon 35 Prozent Minderung als möglichen Jobkiller kritisiert. Klimaschützern ist das zu wenig.