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15.12.2018

Gewaltsame Proteste in Ungarn gegen neues Arbeitsgesetz

Aus Protest gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 2.000 bis 3.grh000 Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen.

Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban wie "Orban, verschwinde!" und "Es reicht uns". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt.

Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu verhindern. Die an der Protestaktion teilnehmenden Oppositionsparteien betonten ihr erstmaliges gemeinsames Auftreten gegen die Orban-Regierung.

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten statt bisher 250 künftig bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orban bezeichnet es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Opposition spricht von einem "Recht auf Sklaverei".

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

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