APA - Austria Presse Agentur

Großbritannien lehnt "Backstop" für Irland-Grenze ab

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt offenbar eine Auffanglösung (Backstop) zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland ab. In einem Telefonat soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker May an ihre bisherigen Zusagen zum Backstop erinnert haben, hieß es. Die britische Premierministerin will aber der von der EU geforderten Lösung bisher nicht zustimmen.

Großbritannien hatte sich zuletzt laut Medienberichten bereit erklärt, in einer temporären Zollunion mit der EU zu verbleiben. May steht innenpolitisch unter Druck, weil bei solch einer Regelung Großbritannien bis auf weiteres kein Freihandelsabkommen mit anderen Weltregionen, etwa den USA, abschließen könnte. Die DUP wiederum will Kontrollen zwischen Nordirland und anderen Teilen Großbritanniens unbedingt verhindern.

Der britische Brexit-Staatssekretär Martin Callanan hat unterdessen jegliche Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland ausgeschlossen. Außerdem könne Großbritannien nur ein temporäres Zollregime mit der EU akzeptieren, sagte Callanan vor den Beratungen der EU-Europaminister in Luxemburg.

"Wir sind das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Und wir wollen das auch nicht ändern. Es kann keine Grenze in der irischen See geben. Wir werden nicht zulassen, dass uns die EU in diesem Bereich etwas diktiert", sagte Callanan. "Jegliches Zoll-Arrangement, das wir verhandeln, muss zeitlich befristet sein." Großbritannien werde an diesen Verhandlungspunkten strikt festhalten.

"Natürlich wollen wir einen Deal", sagte der Staatssekretär. "Ein No Deal wäre kein gutes Ergebnis." Aber Großbritannien bereite sich auf einen No Deal vor, so wie dies jede verantwortungsbewusste Regierung auch tun würde. Callanan bezeichnete den EU-Ministerrat als "historisch". Es sei die letzte Sitzung eines allgemeinen Rates in Luxemburg, an der ein britischer Minister teilnehme, sagte er.

Die EU fordert eine Auffanglösung ("Backstop"), nach der Nordirland teilweise weiterhin dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion unterworfen wäre.