Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hatten angekündigt, dass ein neues "Digitalpaket" bis zu 200 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen sollte. Allerdings sind darin auch Anpassungen der Einfuhrumsatzsteuer und eine Meldeverpflichtung für Onlinevermittlungsplattformen wie Airbnb enthalten. Hier treffe die Steuerbelastung aber primär die kleinen Händler oder Vermieter, die über die Plattformen anbieten, schreiben die "SN". Und die Einfuhrumsatzsteuer zahle ebenfalls nicht das Internetunternehmen, sondern der österreichische Kunde.
Ein Sprecher des Finanzministerium verwies auf APA-Nachfrage darauf, dass das ganze Digitalpaket mit den drei Maßnahmen zusammen die genannten 200 Mio. Euro bringen solle. Zu den einzelnen Maßnahmen gebe es keine konkreten Zahlen vom Ministerium, dazu liefen noch interne Abstimmungen.
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder schreibt in einer Aussendung unter Verweis auf den SN-Artikel von heute Montag, die Digitalsteuer bringe "weniger als die Hundesteuer". Und weiter: "Dass die Regierung jetzt mit einem sogenannten 'Digitalsteuerpaket' hausieren geht, fällt unter die Kategorie 'Viel Lärm um nichts'".