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06.12.2018

Hartinger-Klein hofft auf Einigung zu EU-Arbeitsagentur

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Donnerstag in Brüssel schon einmal eine Bilanz des Ratsvorsitzes in ihrem Bereich gezogen. Sie freue sich über mittlerweile acht Einigungen und fünf Rechtsakte, die in den Verhandlungen abgeschlossen werden konnten, sagte sie. Sie hoffe auf eine Grundsatzeinigung zur Europäischen Arbeitsagentur, erklärte Hartinger-Klein.

Das sei eine politische Einigung, die sehr herausfordernd für Österreich gewesen sei, sagte Hartinger-Klein vor Beginn des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die EU-Kommission habe einen Rechtstext zur Arbeitsagentur vorgelegt, "der noch maßgeblich zu verbessern war, um bei allen Mitgliedsstaaten eine Einigung zu bekommen".

"Gerade was die Freiwilligkeit der Mitgliedsstaaten betrifft", seien Klarstellungen nötig gewesen. Dies sei nun gewährleistet, besonders hinsichtlich der Mediation und Inspektion, sagte Hartinger-Klein. Zudem sei das Thema Sozialversicherung ausgenommen worden. Wo die Arbeitsagentur sich ansiedeln werde und ob auch Wien sich bewerben werde, sei noch offen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung sei eine Empfehlung zum Thema Sozialschutz, wo es darum gehe, den Zugang von Arbeitnehmern zum Sozialschutz zu verbessern. Durch neue Arbeitsformen würden sich für Arbeitnehmer neue Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung ergeben. " Österreich ist hier ein Vorbild", sagte die Sozialministerin.

Auch werde bei der Richtlinie Karzinogene 2, bei der "es vor allem um Krebsprävention durch arbeitsbedingte krebserregende Stoffe" geht, eine Einigung angestrebt. Dadurch könnte man verhindern, dass 20.000 Menschen an Krebs erkranken, so Hartinger-Klein. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Barrierefreiheit und die digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Bei der Debatte zu einem Diskriminierungsverbot seien die EU-Staaten noch unterschiedlicher Meinung. Es gehe darum, dass die nächste EU-Kommission dieses Thema aufgreift. "Ich bin überzeugt, dass es sinnvoll ist, gegen jegliche Diskriminierung vorzugehen", sagte die Sozialministerin. Sie wolle hier als neutrale Maklerin auftreten.

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