APA - Austria Presse Agentur

Hitler-Geburtshaus: Gericht erörtert Gutachten zu Wert

In einem Zivilprozess in Ried wird am Donnerstag erörtert, wie viel das Hitler-Geburtshaus in Braunau wirklich wert ist. Ein Gerichtsgutachten schätzt es auf 1,23 Mio. Euro, die Republik hat die frühere Eigentümerin aber nur mit 310.000 Euro entschädigt. Laut "Kurier" lässt das Innenministerium derzeit einen Gutachter das "ursprüngliche Aussehen des Hauses" erforschen.

Die 310.000 Euro waren der früheren Eigentümerin zu wenig. Sie zog vor Gericht und klagte gegen die Höhe der Entschädigung. Das Landesgericht Ried beauftragte einen Sachverständigen. Dieser kam zu dem Schluss, dass der Wert der Liegenschaft wesentlich höher sei. Er begründet das damit, dass ein früheres Gutachten, auf dessen Grundlage die bisher ausgezahlte Entschädigungshöhe festgelegt wurde, "die Bausubstanz bei weitem schlechter eingeschätzt" habe.

Der Gerichtsgutachter beziffert den Wert mit 1,23 Mio. Euro. Das ist ein Mittelwert aus zwei Beträgen: Inklusive der "Besonderheit des Hauses" - Innenministerium und Stadtgemeinde Braunau hatten vor dem Inkrafttreten des Enteignungsgesetzes im Jänner 2017 rund 60.000 Euro Miete jährlich überwiesen - würde der Wert laut Sachverständigem bei gut 1,5 Mio. Euro liegen. Ohne diese Besonderheit wären es demnach 800.000 Euro, woraus er die 1,23 Mio. Euro ermittelte. Gemäß dem Anwalt der ehemaligen Eigentümerin, Gerhard Lebitsch, habe man seiner Mandantin aber immer nur geringfügig mehr geboten als die später bei der Enteignung festgesetzten 310.000 Euro.

Wie der "Kurier" berichtet, würden die zögerlichen Aktivitäten des Innenministeriums und des Bundeskanzleramts, die für das Haus zuständig seien, in Braunau für Verwunderung sorgen: Denn unter dem früheren Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei zugesichert worden, das Haus so umzubauen, dass die Lebenshilfe eine Kunsthandwerksstätte darin betreiben kann. Konkrete Informationen darüber gebe es aber laut Martina Gebetsroither von der Lebenshilfe Oberösterreich und dem Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) nach wie vor nicht.

Im Büro des nunmehrigen Innenministers Herbert Kickl ( FPÖ) wurde die Verzögerung gegenüber der Zeitung damit begründet, dass man einen eigenen Gutachter beauftragt habe, "der das ursprüngliche Aussehen des Hauses zu erforschen hat", wie eine Sprecherin sagte.