APA - Austria Presse Agentur

Israels Justizministerin gegen Trumps Nahost-Plan

Israels Justizministerin Ayelet Shaked hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Nahost-Friedensplan als "Zeitverschwendung" bezeichnet. "Ich bin einfach realistischer und weiß, dass es derzeit keine Zukunft für diese Projekte gibt", sagte die Politikerin der religiös-nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim am Mittwoch in Jerusalem.

Man wolle aber abwarten, was die USA vorschlügen. Sie gehe davon aus, dass der "Graben" zwischen Israelis und Palästinensern "viel zu groß" sei, um durch den Friedensplan geschlossen zu werden.

Trump hatte im September einen Friedensplan für den Nahen Osten binnen "zwei, drei oder vier Monaten" angekündigt. Er sprach sich zudem ausdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Seit Trump im Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, wird seine Regierung jedoch von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas boykottiert.

Shakeds Partei Jüdisches Heim ist ein entschiedener Gegner der Zwei-Staaten-Lösung. Die Partei ist eine wichtige Stütze der israelischen Regierung von Benjamin Netanyahu.