Kurz zuvor hatten sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in der belgischen Hauptstadt zu einem Arbeitsessen getroffen, um den Konflikt zu entschärfen. Trotz Verstoßes gegen die Regeln der Eurozone hofft Conte, dass seinem Land ein Sanktionsverfahren erspart bleibt.
Nach dem Gespräch mit Juncker sagte Conte am späten Samstagabend, er sei zuversichtlich, dass Dialog dazu führen könnte, ein solches Verfahren zu vermeiden. Er sei immer ehrgeizig, wenn er verhandle. Allerdings blieb unklar, welche Zugeständnisse Italien machen könnte. Conte sagte nur, er habe selbstverständlich keine Abkehr der Hauptreformen des Regierungsprogramms angeboten.
Er hatte bereits zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass über die Leitpunkte des Haushalts nicht diskutiert werde. Die EU-Kommission droht Italien mit einem Sanktionsverfahren, das Strafen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte. Die Brüsseler Behörde hatte vor wenigen Tagen den italienischen Haushalt 2019 wegen einer zu hohen Neuverschuldung endgültig zurückgewiesen. Aus Sicht der Kommission verstößt er gegen die verbindlichen Regeln der Eurozone und gegen Auflagen der europäischen Finanzminister.
Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent. Rom müsste die Verschuldung deshalb eigentlich abbauen.
Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 trotzdem eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Pensionseintrittsalter finanzieren.
Italiens Vizepremier Matteo Salvini, sagte, er billige Contes Taktik. Italien mache keinen Rückzieher.
Der Streit zwischen Rom und Brüssel war am Mittwoch eskaliert. Auf Basis des eingereichten Haushalts sei die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen das Land garantiert, hatte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gesagt. Für Italien steht damit eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum.