Italiens Regierung setzte Salvinis Sicherheitspaket durch

Einige Parlamentarier der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen Dutzende Änderungsanträge eingereicht. Die Regierung stellte am Dienstag deshalb die Vertrauensfrage, um das Vorhaben schneller durchzubringen. Die Fünf-Sterne-Senatoren kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, damit die Koalition nicht platzt.

Der stellvertretende Regierungschef von der rechtsextremen Lega plant eine drastische Verschärfung des Migrationsrechts. Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.