APA - Austria Presse Agentur

Heumarkt: Die Liste Jetzt will Rolle der ÖVP durchleuchten

Das Turmprojekt am Heumarkt-Areal in Wien sorgt ob der damit einhergehenden Gefahr für das Welterbe-Prädikat des historischen Stadtzentrums seit Jahren für Debatten.

Nun pocht die Liste Jetzt darauf, auch den 2008 erfolgten Verkauf des Grundstücks noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Kultursprecher Wolfgang Zinggl kritisierte dabei am Freitag die Rolle der ÖVP.

Denn der Verkäufer der Fläche war der "Stadterweiterungsfonds". Der hatte trotz seines Namens nichts mit der Stadt Wien zu tun, sonder war im - auch damals schon ÖVP-geführten - Innenministerium angesiedelt. Das Grundstück sei um 4,2 Mio. Euro an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden, obwohl ein anderer Bieter dafür mehr gezahlt hätte: "Es hätte um 9 Mio. Euro verkauft werden können."

Dieser Deal ist bereits vom Rechnungshof geprüft und kritisiert worden. Auch dass der Erlös satzungswidrig verwendet worden sei, hätten die Prüfer festgehalten, erinnerte Zinggl. Denn es seien unter anderem kirchliche Einrichtungen bedacht worden. Die beteiligten Beamten hätten prompt einen päpstlichen Orden erhalten, führte der Jetzt-Mandatar aus.

"Mysteriös" gestaltet sich laut Zinggl aber auch das Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Verkauf bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Denn man wisse bis heute nicht, ob es eingestellt werde oder ob es zu einem Prozess komme. Das Verfahren sei vom damaligen schwarzen Justizminister Wolfgang Brandstetter jedenfalls 2016 noch einmal für weitere Einvernahmen "zurückgeschickt" worden, obwohl möglicherweise eine Anklageerhebung kurz bevorstand, so Zinggl.

Brandstetter sei vor und nach seiner Amtszeit Anwalt des Heumarkt-Projektbetreibers Michael Tojner gewesen, berichtete Zinggl - der sich überzeugt zeigte, dass Tojner den Kauf einst über Mittelsmänner abgewickelt habe. Und er kenne zwar den Kaufvertrag nicht, aber Hochhäuser seien schon damals eine Option dort gewesen, behauptete der Jetzt-Kultursprecher. Denn der damalige Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) hätte davon dem Gemeinderat berichtet.

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