Der bisher über verschiedene Mechanismen vorgenommene finanzielle Ausgleich unter den einzelnen Gebietskrankenkassen sei auch in Zukunft innerhalb der "Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)" gewährleistet. Bestehende Verträge würden von der neuen Kasse als Rechtsnachfolgerin übernommen. Auch andere Kritikpunkte, etwa in Bezug auf eine Verschiebung von Mitteln hin zu Privatkliniken, seien nicht stichhaltig. Es würden nur Leistungen abgegolten, die auch vom Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.
Die Strukturreform der Sozialversicherungen werde das "veraltete und ineffiziente System" erneuern und "zukunftsfit" machen, erklärte Sprecher Axel Ganster. Ein kompliziertes und aufgeblähtes Verwaltungssystem werde abgebaut, Doppelgleisigkeiten eingedämmt und fehleranfällige Schnittstellen beseitigt. Die Versicherten bekämen gleiche Leistung für gleiche Beiträge.
Die Regierungsspitze hat sich von der teils massiven Kritik an der geplanten Kassenreform im Zuge der parlamentarischen Begutachtung wenig beeindruckt gezeigt. Man habe mit Widerstand gerechnet, sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.
Bei so großen Reformvorhaben sei immer mit Kritik zu rechnen, so Kurz. Deswegen hätten es auch Vorgänger-Regierungen nicht gewagt, dieses Vorhaben anzugehen. Wo die Kritik berechtigt sei, werde man diese berücksichtigen, so der Kanzler. Wo es aber nur um den Erhalt von Posten und Macht gehe, werde man die zwar Kritik zulassen, sich davon aber nicht beeindrucken lassen.
Auch Strache zeigte sich vom Widerstand gegen die Reform nicht überrascht und meinte ebenfalls, dass es vielen nur um die Eigen- und Machtinteressen gehe. Berechtigte Kritik werde man berücksichtigen, er sehe diese aber derzeit nicht.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich von den kritischen Stimmen ebenfalls wenig beeindruckt, das sei bei großen Projekten normal. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken angesprochen meinte Hofer, er gehe davon aus, dass das Reformpaket vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten werde.