APA - Austria Presse Agentur

Kickl zieht eine durchaus positive EU-Vorsitzbilanz

Im Dezember ist Bilanz-Zeit. Auch über den zu Ende gehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz. Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine klare Bilanz: "Impulsgeber, Trendsetter, Vorreiter" sei man gewesen, gab sich Kickl am Montag zufrieden. Vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik sei es gelungen, den "Modus" der EU "von Reaktion zu Prävention" zu ändern - eine "kopernikanische Wende".

Was er damit meint, machte Kickl in seiner Bilanzpressekonferenz immer wieder am Begriff der "Zwangsverteilung" fest. In dieser "Sackgasse" einer angestrebten fairen Verteilung der in der EU angekommenen Flüchtlinge und Migranten habe sich die Union seit dem großen Flüchtlingsansturm 2015 verrannt, obwohl "dieser Ansatz die Völker Europas mehr und mehr auseinander treibt". Mit dem Fokus auf den Außengrenzschutz, der Schließung von innereuropäischen Flüchtlingsrouten und der Bekämpfung des Schlepperwesens sei man auf dem Weg, "das, was in den Herzen der Menschen schon lang drin ist, auch in die Köpfe der Politik hineinzubringen".

Mit klarem Verweis auf den "Wir schaffen das"-Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der Innenminister auch vom "Abschleifen der letzten Reste einer Willkommenskultur". Dass sich dabei die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter um mehrere Jahre verzögern wird, sieht Kickl nicht tragisch: Man werde "Kompromisse" finden, die den Frontex-Ausbau ermöglichten, ohne "einzelne Bereiche der inneren Sicherheit auszubluten".

Letztlich, meinte Kickl aber, "werden wir unser Ziel auf europäischer Ebene erst dann erreicht haben, wenn es uns gelingt, zu einem System zu kommen, wo es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen, außer man kommt aus einem Nachbarland". Man müsse, meinte der Minister, "die Altbestände nach dem alten System abarbeiten", künftig aber in den Krisenregionen selbst die besonders schutzwürdigen Personen auswählen. Die gegenwärtige Situation bevorzuge jene Menschen, "die, die noch irgendwo Geld aufstellen können, die vielleicht noch die fittesten sind", die aber seiner Einschätzung "nicht die sind, die am meisten Schutz und Hilfe bedürfen".

Zu diesem Zweck - und auch zum Zweck der langfristigen Verfolgung weiterer Ziele wie dem Kampf gegen Extremismus, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Förderung und dem Schutz "europäischer Werte" - ist man laut Kickl einen neuen Weg gegangen: Im Zuge eines "Wiener Prozesses" habe man die Zusammenarbeit sowohl mit den EU-Vorsitzländern der letzten als auch mit jenen der kommenden Jahre bis 2025 gesucht, um sie "in das mit einzubinden, was wir politisch vorantreiben wollen". Arbeitstitel dieses Langfristprojektes: "Die bürgernahe, krisenfeste, zukunftsorientierte Sicherheitsunion."

"Ein bisserl Sorgen" machen dem ansonsten durchaus hoffnungsfrohen Innenminister auf diesem Weg nur Frankreich und Deutschland, weil er in Berlin und Paris Intentionen ortet, in der Frage der Flüchtlingspolitik "das Pferd von hinten aufzuzäumen", wodurch "man wieder bei der Zwangsverteilung landet".