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06.12.2018

Köstinger will USA und Co von Pariser Klimazielen überzeugen

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht als größte Herausforderung bei der aktuell laufenden UNO-Klimakonferenz (COP24) in Katowice (Polen), die USA, Australien und Brasilien von den Pariser Klimazielen zu überzeugen. Diese Länder würden das Klimaabkommen in Zweifel ziehen, sagte Köstinger am Donnerstag in Wien.

In dem Übereinkommen von Paris hatte die internationale Gemeinschaft Ende 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bei der gegenwärtigen Klimapolitik ist allerdings mit einer Erwärmung um etwa drei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu rechnen.

Die UNO-Klimakonferenz in Katowice findet vom 3. Dezember bis 14. Dezember statt. Köstinger reist am Sonntag, 9. Dezember, nach Polen, wenn die heißen Verhandlungsrunden starten. Dies sei "eine extrem entscheidende Woche für den Klimaschutz". Es gehe darum, das "Regelbuch von Paris auszugestalten" und die Vergleichbarkeit und Messbarkeit beim Klimaschutz sicherzustellen, so die Umweltministerin. Ziel sei es, "die Staatengemeinschaft zusammenzuhalten".

Über ihr erstes Jahr als Umweltministerin zog Köstinger eine positive Bilanz. Beim Klimaschutz habe man 2018 "extrem viel getan". Die Umweltministerin verwies auf die beschlossene Klima- und Energiestrategie 2030 inklusive "Raus aus dem Öl "-Bonus, die Vorhaben um die Plastikflut einzudämmen und das Umweltpaket mit Umsetzung der Aarhus-Konvention. Außerdem brachte Österreich Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ein.

Sollte es auf EU-Ebene keine Einigung beim Verbot von Mikroplastik in Produkten geben, will Köstinger bis 2020 ein nationales Verbot umsetzen. Österreich ist laut der Umweltministerin nach Frankreich und Italien das dritte EU-Land, das ein komplettes Plastiksackerl-Verbot umsetzt. Kritik übte der heimische Getränkeverband an den Anti-Plastik-Vorhaben. Die EU-Kunststoffrichtlinie bringe deutlich mehr Plastik als bisher.

NGOs zeigten sich mit der Umweltpolitik der Regierung nicht zufrieden. Greenpeace kritisierte "eine unzulängliche Klimastrategie, Angriff auf Umweltrechte und Kürzungen im Umweltbudget". Auch gebe es keinen Ausstiegsplan für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Für Global-2000-Geschäftsführerin von Leonore Gewessler reicht "die Politik der kleinen Schritte" nicht. Negativ sieht Gewessler das Standortentwicklungsgesetz, UVP-Novelle und unambitionierte Klimaschutz-Vorhaben. Positiv bewertete sie die Neuauflage des Sanierungschecks, die Klage gegen das Atomkraftwerk Paks und das Plastikpaket.

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