Kunasek zieht positive Bilanz über EU-Vorsitz

"Ich kann ihnen nichts Neues berichten", sagte Kunasek vor Journalisten in Wien auf die Frage nach dem Fortbestand von Sophia, deren Mandat mit Jahresende ausläuft. Italien hat zuvor erneut mit einem Ausstieg aus der Mission gedroht. Kunasek äußerte Verständnis für Italien. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, "alles daran zu setzen, die Mission nicht abzubrechen", weil es "kein gutes Zeichen für die EU" sei. Es sei eine Frage des "politischen Willens". Der Ball liege bei den EU-Staats- und Regierungschefs.

Der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, Generalmajor Johann Frank, ergänzte, dass "eine interimistische Lösung" bei Sophia denkbar wäre. Die Anzahl der Aufgriffe von Menschen in Seenot sei mit rund 180 pro Monat "überschaubar". Frank betonte außerdem das breite Aufgabenspektrum der Mission, die auch für die Unterbrechung von Schmuggel und illegalem Waffenhandel oder die Ausbildung der libyschen Küstenwache zuständig sei.

Zur Frage des EU-Außengrenzschutzes - einer Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes - sagte Kunasek, dass versucht worden sei, die Idee des Assistenzeinsatzes zu "europäisieren". Hierbei habe es kritische Stimmen gegeben. Einige davon seien "nun schon etwas leiser" geworden und "es sind auch kritische Stimmen dabei, die jetzt mit im Boot sind", sagte Kunasek.

Gleichzeitig erklärte er: "Wir sind hier noch nicht bis zum Abschluss gekommen." Aber es sei steigendes Interesse wahrnehmbar, besonders von Ländern, die in den vergangenen Jahren "unter Leidensdruck gelebt haben" und "wissen, dass es schnell gehen kann, dass Migrationsflüsse sich zu Spitzen entwickeln können".

"Wir sehen Möglichkeiten, Frontex bis zum Endausbau mit militärischen Mittel zu unterstützen", sagte der Minister. Konkret könnte Österreich etwa Experten oder Unterstützung im Bereich Logistik, Aufklärung oder auch Transport beisteuern. Von den beschlossenen 10.000 Mann für den Außengrenzschutz ist die EU-Grenzschutzmission derzeit noch weit entfernt. Frank formulierte es so: "Frontex hat derzeit insgesamt in etwa die gleiche Anzahl im Einsatz wie Österreich alleine Soldaten an der Grenze." Er nannte die Zahl von 1.258.

Kunasek betonte außerdem: "Wir müssen uns dorthin bewegen, wo sich auch die globalen Hotspots abspielen." Etwa Afrika. Österreich werde sich nächstes Jahr in Mali "noch mehr engagieren", sagte er.

Der Idee einer europäischen Armee steht er kritisch gegenüber. Er bekenne sich zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, betonte Kunasek. Aber es werde nicht so sein, dass "ein EU-Kommissar oder irgendjemand in Brüssel" entscheide, wo österreichische Soldaten hingehen. Die Entscheidung darüber liege beim Parlament.

Die Einigung auf den Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro bezeichnete Kunasek als "Meilenstein" des Ratsvorsitzes. Österreich habe hier als "neutraler Vermittler" und "Brückenbauer" diesen Fonds ausverhandelt. Stolz ist Kunasek außerdem auf den Zuschlag für ein Projekt zur ABC-Sensorik unter österreichischer Führung, das nun gemeinsam mit Slowenien, Ungarn, Kroatien und Frankreich in die Umsetzung gehen könne.

Bei einem weiteren Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, dem Westbalkan, ging es darum, die Kompetenzen der südosteuropäischen Länder zu stärken. Dies sollten "Sicherheitsprovider werden und nicht nur Sicherheitsempfänger", wie Kunasek sagte. Die Ziele seien die Einbindung der Länder in EU-Missionen, Stärkung der Grenzschutzkapazitäten, Verbesserung der regionalen Katastrophenhilfe und die Einrichtung einer Offizierstrainings- und Sicherheitsakademie. Bei diesem "Leuchtturmprojekt" sollen die Soldaten der Westbalkanländer "einer unideologischen militärischen Ausbildung" unterzogen werden, erklärte der Minister.

Kunasek zog aber auch Bilanz über die Einsätze des Bundesheers zur Sicherung des EU-Ratsvorsitzes: Pro Veranstaltung seien bis zu 2.500 Personen, 300 Kraftfahrzeuge und 25 Luftfahrzeuge im Einsatz gewesen. Es habe sechs Luftraumsicherungsoperationen gegeben und 37 Luftraumverletzungen. Die Kosten des Vorsitzes bezifferte er mit 6,2 Millionen Euro im Verteidigungsbereich.