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12/14/2018

Kurz bleibt beim Thema Migration weiter zuversichtlich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist beim Thema Migration weiter zuversichtlich. Er sei vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags in Brüssel "froh, dass es zu einer Stärkung gekommen ist während unseres Ratsvorsitzes". Es gebe eine Stärkung von Frontex bei Abschiebungen und eine Kooperation mit Drittstaaten, "was massiv dazu beitragen kann, die illegale Migration nach Europa weiter zu senken".

In der Frage der Frontex-Aufstockung auf 10.000 Mann gebe es leider Widerstand bei einigen EU-Staaten, so Kurz. "Wir unterstützen hier aber weiterhin den Vorschlag der Europäischen Kommission, weil wir den Weg für richtig erachten." Eine Umverteilung von Flüchtlingen lehne er jedenfalls immer noch ab.

Schon seit 2015 habe er gesagt, dass dies keine Lösung sein soll. Dafür sei er "massiv kritisiert worden", mittlerweile gebe es hier aber ein Umdenken. "Diese Trendwende ist goldrichtig und es stellen sich auch Ergebnisse ein." So gebe es seit 2015 90 Prozent weniger Ankünfte in der EU und "dass Schönste ist, die Zahl der Toten ist massiv zurückgegangen. Es ertrinken endlich weniger Menschen im Mittelmeer."

"Ich bin kein Freund des Eurozonenbudgets. Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, dass Regeln eingehalten werden müssen", betonte Kurz. Er glaube nicht, dass es notwendig sei, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Das würde den Steuerzahlern nur mehr Geld kosten. Der Vorschlag der Kommission, dass Anreize für Staaten, Reformen durchzuführen, im Rahmen des EU-Budgets gesetzt werden sollen, sei zu unterstützen, so Kurz. Grundsätzlich sei er "immer für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld".

Angesprochen auf den Vorschlag für ein eigenes Eurozonen-Budget sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel, man könne über alles reden. "Es geht vor allem auch darum, wie wir das Eurobudget speisen. Da gibt es bei mir bei der Finanztransaktionssteuer ein no go. Jetzt sollten wir einmal sehen, wie wir arbeiten sollen." Jedenfalls sei die Eurozone auf allfällige neue Bankenkrisen vorbereitet. "Wir sind nicht mehr so unvorbereitet wie letztes Mal".

"Besonders froh" zeige sich Kurz, dass der Rat am Freitag eine Erklärung zu Antisemitismus verabschieden werde. Es dürfe nicht sein, dass sich Juden in Europa nicht mehr sicher fühlen.

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