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07.11.2018

Kurz: Brexit-Sondergipfel im November "noch möglich"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Flinte in den stockenden Brexit-Gesprächen noch nicht ins Korn werfen. "Wir haben uns den November vorgenommen. Das ist noch möglich", sagte Kurz am Mittwochnachmittag nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Juha Sipilä in Helsinki.

"Da gibt es manche, die optimistischer sind, und mache, die pessimistischer sind. Die Wahrheit liegt in der Mitte", kommentierte Kurz den irischen Premier Leo Varadkar, der nach einem Treffen mit Sipilä den Brexit-Sondergipfel im November bereits abgeschrieben und von einer Lösung im Dezember gesprochen hatte.

Explizit keine Antwort wollte Kurz auf die Frage geben, welche die endgültige Deadline ist, um einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung noch zu verhindern. Mit dieser Situation werde man sich auseinandersetzen, wenn der aktuelle Zeitplan nicht halten sollte. "Wir müssen alles tun, um einen Hard Brexit zu verhindern", unterstrich der ÖVP-Chef. Dies bedeute aber keinesfalls eine Abweichung vom Zeitplan. Eine Lösung solle "so schnell wie möglich" zustande gebracht werden.

Sipilä ließ durchblicken, dass noch bis Jahresende Zeit ist. Er verwies nämlich auf das Austrittsdatum Ende März sowie darauf, dass das britische und das EU-Parlament "eine gewisse Zeit, am besten drei Monate" brauchen würden, um den Vertrag zu behandeln. Die Verhandlungen seien schon sehr weit fortgeschritten, das Abkommen praktisch völlig fertig, sagte der liberale Politiker. "Es ist nur noch die Irland-Frage, die offen ist. Ich glaube, dass das im Jahr 2018 sicherlich noch vereinbart werden kann."

Kurz und Sipilä demonstrierten nach ihrem Treffen in der Residenz des finnischen Premierministers große Übereinstimmung in europapolitischen Fragen. Geradezu überschwänglich lobte der finnische Premier den österreichischen EU-Ratsvorsitz. "Gratulation zur ausgezeichnet verlaufenden Ratspräsidentschaft", leitete der liberale Politiker sein Statement ein. Finnland werde im zweiten Halbjahr 2019 die Ratspräsidentschaft innehaben und dabei insbesondere auf Sicherheit, Klimaschutz sowie die Wirtschafts- und Währungsunion setzen.

Vor dem Hintergrund des Budgetstreits mit Italien betonten beide Politiker, wie wichtig die Einhaltung von vereinbarten Regeln in der EU sei. "Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, die nur dann funktioniert, wenn gemeinsame Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch eingehalten werden", sagte der Bundeskanzler, der dann gleich den Bogen zu seinem Leibthema Migration schlug und auch die Dublin-Asylregeln konkret ansprach.

"Wir halten es für ganz entscheidend, dass es Budgetdisziplin in den Mitgliedsstaaten gibt, denn alles andere kann eine gefährliche Spirale auslösen", sagte Kurz. Die Situation in Italien mache "nachdenklich", forderte der Kanzler eine Berücksichtigung der Stellungnahmen der EU-Kommission durch die italienische Regierung. Zugleich lobte er Finnland als Beispiel für andere Länder mit Budgetproblemen. Helsinki habe nämlich nach der Wirtschaftskrise Reformen und Sparmaßnahmen durchgeführt. "Die führen dazu, dass Finnland jetzt sehr gut dasteht."

Kurz und Sipilä betonten mit Blick auf den ungarischen Premier Viktor Orban, dass es bei Grundwerten keine Abstriche geben dürfe. Auf eine Frage nach dem im Raum stehenden Ausschluss Orbans aus der Europäischen Volkspartei sagte der Kanzler jedoch: "Wir haben über fast alle europäischen Themen gesprochen, aber nicht über Viktor Orban und nicht über die Europäische Volkspartei." Der liberale finnische Premier ergänzte trocken: "Wenn man nicht die EVP wählen möchte, dann gibt es auch die ALDE-Partei, für die man stimmen kann."

Sipilä empfing am heutigen Mittwoch zahlreiche konservative EU-Staats- und Regierungschefs, die zum Wahlkongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in die finnische Hauptstadt gekommen sind. Nach Kurz hatte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei Sipilä angesagt. Am morgigen Donnerstag sollten die Delegierten der EVP-Mitgliedsstaaten den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmen. Der finnische Ex-Premier Alexander Stubb hat dabei nur Außenseiterchancen gegen den jetzigen EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, der von allen Staats- und Regierungschefs der größten EU-Partei unterstützt wird.

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