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© APA - Austria Presse Agentur

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03/22/2019

Kurz fordert striktere Regeln für China in WTO

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel eine striktere Behandlung Chinas in der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert. Es müsse faire Handelsbedingungen geben, sagte Kurz am Freitag.

"China wird in der WTO noch immer behandelt, als wäre es ein Entwicklungsland, ist aber gerade dabei, zur größten Volkswirtschaft der Welt zu werden. Hier braucht es fairere Regeln und natürlich auch Schutz für geistiges Eigentum, für Know-how aus Europa und eine ordentliche Behandlung unserer Investoren in China", sagte Kurz. Über diese Themen müsse die EU untereinander aber auch beim EU-China-Gipfel im April reden.

Mit China wolle die EU aber auch an einem Strang ziehen, wenn es um Umweltschutz, den Kampf gegen Klimawandel und die Zusammenarbeit in der UNO und anderen internationalen Organisationen gehe.

Es sei gut, dass beim Gipfel auch Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda stehe, betonte Kurz. Die EU brauche eine Auseinandersetzung mit Industriepolitik, Freihandel und Fragen des Umgangs mit China und anderen Partnern. "Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben als Europäische Union, dann können wir auch Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."

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Das auf Ibiza heimlich gedrehte Video über den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mag in der Politik vor allem negative Auswirkungen gehabt haben. Der Getränkeriese Red Bull ist ein heimlicher Gewinner. Die ausführliche Berichterstattung über den Konsum von Wodka-Red-Bull beim Treffen mit einer angeblichen russischen Investorin hatte einen zumindest siebenstelligen Werbewert für das Unternehmen.

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Bei der EU-Wahl in der Slowakei dürften laut Medienberichten von Sonntagnacht die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) einen deutlichen Erfolg feiern. Stark schnitten bei dem Votum vom Samstag laut ersten Trends gleichzeitig auch die Rechtsextremen der LSNS von Marian Kotleba ab.

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