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07.12.2018

Kurz sieht Afrika-Politik nach Reise gestärkt

Das Thema Afrika stand zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Gegensatz zu Migration nicht im Vordergrund und hat sich erst während dieser zu einem Schwerpunkt entwickelt. Durch die Ostafrika-Reise, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dieser Tage absolviert, sieht er seine Afrika-Initiative bestärkt, wie er am Freitag vor Journalisten in Ruanda sagte.

"Wir haben natürlich Verantwortung gegenüber Afrika und aus unserer christlich-sozialen Verantwortung heraus auch den Wunsch, alles zu tun, um die Lebensbedingungen in Afrika zu verbessern", so Kurz am zweiten Tag seiner Reise, die ihn nach Äthiopien und Ruanda führte und vor allem der Vorbereitung des EU-Afrika-Forums in Wien diente. Neben etwa je einem Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika nehmen daran auch fünf EU-Kommissare und fast 1.000 Unternehmen teil. Im Mittelpunkt steht dabei verstärkte Wirtschaftskooperation. Wirtschaftliche Entwicklung sei die "wahrscheinlich nachhaltigste Form" von Entwicklungszusammenarbeit (EZA) meinte der Kanzler.

Ruanda und Äthiopien seien gute Beispiele dafür, dass stärkerer wirtschaftlicher Austausch dazu führen kann, "dass die Lebensbedingungen hier schrittweise besser werden. Zwar ist das Wirtschaftswachstum in beiden Ländern gut - in Äthiopien und Ruanda liegt es bei sieben bis acht Prozent - "aber das Bevölkerungswachstum ist oftmals noch rasanter", so Kurz. Viele afrikanische Länder bräuchten "dringend Entwicklung".

Vieles könne "von außen" aber gar nicht geregelt werden - "korrupte Strukturen, undemokratische Systeme", das müsse an Ort und Stelle verändert werden. "Wo wir helfen können, ist dass wir EZA leisten und europäische Unternehmen dazu bewegen, hier zu investieren", betonte der Kanzler.

Der Anteil der EZA-Leistungen am Bruttonationaleinkommen (BNE) ist in Österreich aber relativ gering und lag 2017 bei 0,3 Prozent - ein Rückgang um fast ein Viertel im Vergleich zu 2016, wo mit 0,41 Prozent des BNE ein Höchststand erreicht wurde. Freilich werden hier - gemäß OECD-Kriterien - auch etwa Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung, Entschuldungsmaßnahmen und Ähnliches miteingerechnet.

Um die vielfach erwähnte "Hilfe vor Ort" wird es auch am dritten und letzten Tag der Ostafrika-Reise des Bundeskanzlers gehen. Nachdem Kurz in Kigali Präsident Paul Kagame und verschiedene ruandische Start-ups besuchen wird, fliegt er am Abend über Nairobi zurück nach Äthiopien, wo er am Samstag ein Zentrum für Binnenvertriebene (Internally Displaced People/IDP) im Osten des Landes besuchen wird. Österreich unterstützt die Versorgung der IDPs über das World Food Programme (WFP).

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