Kurz warnt Rumänien vor Bankensteuer

"Höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit, Willkür führen dazu, das sich Unternehmen zurückziehen", warnte der Kanzler vor Journalisten anlässlich seines Besuchs in der rumänischen Hauptstadt, bei dem er Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft übergab. Arbeitslosigkeit und höhere Verbraucherpreise wären die Folge eines solchen Rückzugs ausländischer Investoren. Die Regierung in Bukarest sollte sich daher die Maßnahmen "durch den Kopf gehen lassen": "Es sind die kleinen Leute, die am Ende des Tages leiden."

Auch Johannis, der mit der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung über Kreuz liegt, beklagte die geplanten Maßnahmen und betonte: "Das schadet dem Wirtschaftsstandort Rumänien." Der rumäniendeutsche Politiker plädierte stattdessen dafür, die wirtschaftliche Attraktivität des Landes zu erhöhen, das "ein großes Potenzial" habe. "Wenn man das gefährdet, ist man auf dem falschen Weg."

Die rumänische Regierung hatte jüngst eine Bankensteuer unter dem Stichwort "Steuer auf Gier" angekündigt, und will auch die Besteuerung etwa von Handels- oder Telekomunternehmen erhöhen. Die Aktien der Erste Group und der Raiffeisen Bank International (RBI), die in Rumänien tätig sind, haben bereits unter den Ankündigungen gelitten. Für die OMV ist wiederum jener Plan von Belang, den Erdgaspreis bis 2022 auf 68 Lei/MWh (14,60 Euro) zu deckeln.