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© APA - Austria Presse Agentur

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03/13/2019

Landeshauptleute berieten sich für den Fall eines No Deal

Angesichts der Unklarheit, wie es im Prozess des EU-Austritts Großbritannien weitergehen wird, haben sich die Landeshauptleute am Mittwoch gemeinsam mit EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien beraten. Im Mittelpunkt standen dabei Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit, ohne dass es ein Abkommen mit der EU über die Modalitäten gibt, wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser danach erklärte.

Ziel sei es in diesem Fall, den "Schaden so gering als irgendwie möglich zu halten", betonte der amtierende Vorsitzende der LH-Konferenz auf einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus. Der SPÖ-Politiker sieht die Bundesländer in Sachen Gesetzgebung so vorbereitet, dass sie "auf alle Allfälligkeiten" reagieren können. "Alle Bundesländer sind vorbereitet in jenen Bereichen, wo es sie möglicherweise tangiert." Auch Blümel sieht Österreich samt Ländern "möglichst gut vorbereitet". Aber auch er betonte, dass selbst dann nicht alle negativen Folgen des Brexit abgefangen werden könnten.

Laut Kaiser haben die Länder bereits Maßnahmen getroffen bzw. werden das in Kürze noch tun, damit die Rechte von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern auch bei einem sogenannten No Deal gewahrt bleiben. Dabei geht es ihm zufolge u.a. um die Wohnbau- sowie die Familienförderung oder den Grundstücks- und Immobilienerwerb. Blümel verlässt sich nach eigenen Worten in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gegenzug auch Großbritannien seine gegebene Zusage einhält und die Rechte der Österreicher im Vereinigten Königreich wahrt, wenn demnach dort bisher auch keine konkreten gesetzlichen Schritte unternommen worden sind.

Zweiter Schwerpunkt der Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit in Österreich auf Länderebene: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Universitäten sowie Wissenschaftern und Forschern beider Länder. Konkret nannte LH Kaiser hier das Austauschprogramm Erasmus Plus für Studenten, Schüler und Lehrer. Auch hier seien die Vorbereitungen "im Wesentlichen" abgeschlossen, damit Programmteilnehmer nicht plötzlich einen begonnenen Austauschaufenthalt abbrechen müssen, sonder ihn wie geplant bis zum Ende absolvieren können.

Die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Michael Ludwig (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), thematisierten auf der Pressekonferenz auch die wirtschaftlichen Folgen des Brexit. Mikl-Leitner sprach Bemühungen an, damit die Zahl von einer Millionen Briten, die in Österreich jährlich Urlaub machen, nicht zurückgeht. Außerdem will sie vermeiden, dass nicht weniger österreichischer Wein nach Großbritannien exportiert wird. Derzeit seien es eine Million Liter. Zugleich wollen Mikl-Leitner und Ludwig ihre Bundesländer Firmen schmackhaft machen, die wegen des Brexit einen neuen oder weiteren Standort suchen. Bürgermeister Ludwig setzt dabei vor allem auf die Wirtschaftsagentur Wien. Demnach kamen 2018 17 neue Unternehmen aus Großbritannien in Wien dazu. Davor seien es fünf bis sieben pro Jahr gewesen.

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