APA - Austria Presse Agentur

Landeshauptleute-Konferenz zum Auftakt mit EU-Gästen

Im burgenländischen Stegersbach hat am Freitag die Landeshauptleutekonferenz begonnen. Nach dem obligaten Gruppenfoto, das wegen des trüben Wetters nicht im Freien, sondern im Hotel aufgenommen wurde, schlossen sich die Türen des Konferenzraumes hinter den Landeschefs. An der Konferenz nimmt mit dem für den EU-Haushalt zuständigen Günther Oettinger erstmals auch ein EU-Kommissar teil.

Ebenfalls anwesend ist der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl Heinz Lambertz. Die beiden EU-Vertreter sind bei den ersten zwei Tagesordnungspunkten der Konferenz mit dabei. Diskutiert wird hier über die europäischen Struktur- und Innovationsfonds sowie über Grundsätze für die Haushaltsführung.

Gast bei der Konferenz der Landeshauptleute ist auch Justizminister Josef Moser (ÖVP), der mit den Landeschefs über die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern spricht. Auf der Agenda des Treffens stehen außerdem der Nationale Klima- und Energieplan, Änderungswünsche beim Glücksspielgesetz und Überlegungen, wie die Lehrlingsausbildung attraktiver gemacht werden kann.