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03/17/2019

Liberale Caputova bei slowakischer Präsidentenwahl vorne

Die liberale Anwältin Zuzana Caputova ist bei der slowakischen Präsidentenwahl ihrer Favoritenrolle gerecht geworden. Nach dem inoffiziellen Endergebnis liegt sie mit 40,6 Prozent der Stimmen deutlich vor EU-Kommissar Maros Sefcovic. Dieser war von den regierenden Sozialdemokraten nominiert worden und kam auf 18,7 Prozent. Die beiden treten nun in einer Stichwahl am 30. März gegeneinander an.

Der drittplatzierte Rechtspopulist Stefan Harabin kam nach den Teilergebnissen auf 14,3 Prozent und verfehlte damit den Einzug in die zweite Runde, den viele Slowaken befürchtet hatten. Dennoch bleibt für ihn ein starkes Ergebnis, ebenso wie für den Rechtsextremisten Marian Kotleba, der 10,4 Prozent der Stimmen erhielt. Anders als die proeuropäischen Kandidaten Caputova und Sefcovic hatten Harabin und Kotleba im Wahlkampf vor allem die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert.

Das slowakische Staatsoberhaupt hat vorwiegend repräsentative Aufgaben. Im Falle einer Regierungskrise kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu. Das offizielle Endergebnis soll am Sonntag gegen Mittag bekanntgegeben werden.

In einer ersten Stellungnahme vor slowakischen Medien erklärte Caputova ihren Erfolg als Ergebnis eines gesellschaftlichen Wunsches nach Veränderung. Doch auch wenn die vorläufigen Zahlen positiv aussähen, gelte es, das offizielle Endergebnis der Auszählung abzuwarten.

Von TV-Sendern befragte Politologen waren sich einig, dass die 45-Jährige vor allem damit gepunktet habe, dass sie in Medienauftritten auch auf heikle Fragen klare Antworten gegeben habe. Selbst in der katholisch geprägten Wählerschaft sei ihre Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten besser angekommen als die ausweichenden Antworten von Sefcovic.

Die Wahl wurde beeinflusst vom Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak vor einem Jahr. Der damals 27-Jährige hatte über Verbindungen dubioser Unternehmer zu Regierungsmitarbeitern recherchiert. Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schließlich den Sturz der Regierung von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico aus. Caputova war es gelungen, sich zur Hoffnungsträgerin eines großen Teils dieser Demonstrierenden zu machen.

Auch der mit den Demonstranten offen sympathisierende und mit der Regierung im Konflikt stehende bisherige Staatspräsident Andrej Kiska hatte zur Wahl Caputovas aufgerufen. Er selbst hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

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