APA - Austria Presse Agentur

Löger: Defizit sinkt - Familienbonus Teil der Steuerreform

Das Budgetdefizit wird 2018 niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Das hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Donnerstag bestätigt. Das vom Fiskalrat schon für heuer erwartete Nulldefizit stellte Löger zwar noch nicht in Aussicht, schloss eine weitere Verbesserung aber nicht aus. Die Steuerreform 2019 soll fünf Mrd. Euro ausmachen - der Familienbonus ist hier aber schon eingerechnet.

Den Familienbonus haben Löger und Fuchs in ihrer Bilanzpressekonferenz als größte steuerliche Entlastung für Familien hervorgestrichen. Er wird ab 2019 bis zu 1,5 Mrd. Euro kosten und laut Löger auf das Entlastungsvolumen der nächsten Steuerreform (insgesamt fünf Mrd. Euro pro Jahr) angerechnet. Für die weiteren Entlastungen bleiben demnach also 3,5 Mrd. Euro. Ziel ist laut Löger die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie der Unternehmen. Gleichzeitig müsse man aber auch eine solide Budgetpolitik und Überschüsse sichern.

Regierungsintern diskutiert wurde für die Steuerreform zuletzt die Senkung sowohl der Steuertarife als auch der Sozialversicherungsbeiträge. Letzteres würde auch kleine Einkommen entlasten, die keine Lohnsteuer bezahlen und somit von einer reinen Steuersenkung nichts hätten. Im Gegenzug würden den Sozialversicherungen aber Einnahmen entgehen.

Bei Unternehmen gehen die Überlegungen in Richtung Senkung der Körperschaftsteuer auf Firmengewinne (derzeit 25 Prozent). Die Industrie drängt dem Vernehmen nach außerdem auf die steuerliche Begünstigung von Gewinnen, die nicht ausgeschüttet sondern wieder investiert werden.

Details ihrer Steuerreform will die Regierung bei ihrer Klausur am 11./12. Jänner festlegen. Klar machte Fuchs allerdings, dass der dauerhafte Ausgleich der "Kalten Progression" dabei noch kein Thema sein wird. Dieser soll erst 2022 beschlossen werden und in den Jahren danach in Kraft treten (also in der nächsten Legislaturperiode, Anm.). Denn durch die Steuerreform werde die Kalte Progression ohnehin kurzfristig abgegolten, erklärte Fuchs. Der dauerhafte Ausgleich sei daher erst später nötig.

Was die zuletzt ventilierte Reform der Privatstiftungen angeht, wiegelte Fuchs ab: dafür sei das Justiz- und nicht das Finanzministerium zuständig. Sollte von dort ein Entwurf kommen, werde man sich den ansehen. Ob die Steuerreform auch - wie von Kanzler und Vizekanzler angekündigt - ein Doppelbudget 2019/20 bringen wird, ist laut Löger noch offen. Eigentlich sieht die Verfassung ja vor, dass die Regierung ihr Budget jährlich dem Parlament vorlegen muss.

Für heuer rechnet Löger mit einem Defizit von 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt 0,4, berechnet nach den Maastricht-Kriterien der EU). In der reinen Einnahmen-Ausgeben-Rechnung liegt das "administrative Defizit" zwischen 600 Mio. bis einer Mrd. Euro (statt 2,2 Mrd. Euro). Sollten in den nächsten Tagen noch größere Steuer-Überweisungen hereinkommen, wäre laut Löger noch eine weitere Verbesserung möglich.

Für 2019 erwartet die Regierung erstmals seit Jahrzehnten einen "administrativen Überschuss". Möglich gemacht hätten das sowohl die gute Konjunktur als auch Einsparungen bei Arbeitsmarkt-Maßnahmen der Vorgängerregierung sowie bei Förderungen, Verwaltung und Mietkosten. Als "Pflichtübung" sieht Löger die geplante Senkung des Schuldenstandes auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mit ihrem ersten Jahr zeigten sich Löger und Fuchs zufrieden ("eine Bilanz mit Substanz"). Man habe 50 Prozent der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen im ersten Jahr auf den Weg gebracht, sagte Löger - darunter den Familienbonus, das "administrative Nulldefizit", den Schuldenabbau und die Reform der Staatsholding ÖBAG. Löger nahm sogar Anleihen bei Barack Obamas "Yes We Can": "Der Slogan, den wir für uns in Anspruch nehmen, ist: Yes We Do." Der Vergleich sei aber möglicherweise etwa weit hergeholt, räumte der Minister selbst ein.

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