APA - Austria Presse Agentur

Nationalrat streicht Karfreitag als Feiertag

Der Nationalrat entfernt den Karfreitag am Mittwoch aus dem Feiertagskalender. Wer künftig an diesem Tag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag opfern. Grundsätzlich wird mit der vom EuGH ausgelösten Neuregelung jedem Arbeitnehmer das Recht gegeben, einen Tag aus religiösen Gründen frei zu nehmen. Allerdings muss dieser aus dem Urlaubskontingent genommen werden.

Zeit genug ist während der Sitzung etwa dadurch, dass zusätzlich eine Europa-Debatte auf die Tagesordnung gehoben wurde, bei der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa über den Stand der EU-Verhandlungen mit Großbritannien berichten dürfte. Auch wird mittels Gesetz vorgesorgt, dass im Fall eines ungeregelten "Brexit" in Österreich lebende Briten trotzdem im Land bleiben können.

In der "Aktuellen Stunde" ganz zu Beginn des Plenums wird auf Antrag der SPÖ über Lkw-Sicherheit debattiert. Beschlossen wird, dass Krisenpflegeeltern wieder Familienbeihilfe und Kindergeld beziehen können. Auch die Rahmenbedingungen für das Foto auf der E-Card werden in der Sitzung festgelegt. In einer "Dringlichen Anfrage" wollen die NEOS eine rasche Steuerreform einfordern.

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