Die NEOS reagieren damit auf die am Montag bekannt gewordenen Kostenüberschreitungen von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die ÖVP gab im vergangenen Nationalratswahlkampf mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel aus, wie es das Parteiengesetz seit 2012 erlaubt. Die FPÖ lag mit 10,7 Millionen ebenfalls deutlich über der 7-Millionen-Obergrenze, die SPÖ war mit 7,4 Millionen minimal darüber. ÖVP und FPÖ müssen wegen der Überschreitungen mit Geldbußen von mehreren hunderttausend Euro rechnen.
Die NEOS fordern weit drastischere Strafen, nämlich 150 Prozent des Überschreitungsbetrages. Für die ÖVP würde das aktuell 10,5 Millionen Euro Strafe bedeuten. Zudem soll der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien auch wirklich prüfen können. Derzeit kontrolliert der Rechnungshof nicht inhaltlich, sondern nur die Vollständigkeit des Berichts. Gefordert werden von der Oppositionspartei auch Sanktionen, wenn eine Partei keinen Rechenschaftsbericht abgibt. Und die NEOS plädieren für eine Senkung der Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Euro pro Wahlberechtigtem. Das würde vor allem die Länder betreffen, etwa Niederösterreich, wo die Wahlkampfkostenbeschränkung 8 Millionen Euro beträgt.
"Die Strafen sind so niedrig, dass sich der Rechtsbruch auszahlt. Die ÖVP zahlt das aus der Portokasse. Es braucht für Parteien, die so ungeniert Steuergeld verschleudern, drastische Strafen, die weh tun", erklärte der stellvertretendes NEOS-Klubobmann Niki Scherak. "ÖVP und FPÖ haben das Gesetz gebrochen. Und jetzt sind sie noch nicht mal einsichtig sondern ducken sich weg", so Scherak. "Auch Elisabeth Köstingers Ankündigung, man werde die Wahlkampfkostengrenze einhalten, war eine glatte Lüge. Wenn man sieben Millionen zusätzlich ausgibt, ist das geplant."