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03/13/2019

NEOS warnen vor "Deep Fakes" und fordern Maßnahmen gegen Wahlmanipulation

Die NEOS fordern die Regierung auf, Maßnahmen gegen Manipulation und Desinformation bei der EU-Wahl am 26. Mai zu setzen.

Sie verwiesen auf einen Aktionsplan der Kommission, der zehn konkrete Maßnahmen vorsieht. "Die europäische Demokratie ist in Gefahr", warnte EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon unter Hinweis auf eine Desinformationskampagne vonseiten Russlands rund um das Brexit-Referendum.

"Wer will, dass Europa verteidigungsfähig und handlungsfähig wird, der muss auch den Zehn-Punkte-Plan der Kommission konsequent umsetzen. Ich fordere die Regierung auf, hier endlich tätig zu werden", sagte Gamon am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Unter den Maßnahmen finden sich etwa die Etablierung eines Frühwarnsystems zur Abwehr von Desinformationskampagnen, der Aufbau von Teams aus Faktenprüfern sowie die Stärkung der Medienkompetenz der Bürger.

Desinformation gefährden die Demokratie

Die NEOS-Politikerin erklärte, dass es sich bei Desinformationskampagnen nicht nur um das Streuen von "Fake News", also die Verbreitung von Falschinformation, handle. So seien auch sogenannte "Deep Fakes" im Umlauf, etwa Bilder, deren Echtheit nicht eindeutig überprüft werden könne. Desinformation sei "moderne, hybride Kriegsführung" und "unterwandert die Grundfesten unserer Demokratie", so Gamon.

Die NEOS wünschen sich daher von der Bundesregierung einen klaren Umsetzungsplan für die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission. Sie haben diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) eingebracht.

Abermals forderten die Pinken die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auf, ihre EU-Wahlkampfbudgets offenzulegen. NEOS-Generalsekretär Nick Donig kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Stichtagsregelung. Damit müssen die Parteien nur jene Wahlkampfkosten offenlegen, die zwischen 12. März und 26. Mai anfallen. "Keine Partei beginnt erst drei Monate vor der Wahl damit, Geld auszugeben", sagte Donig. Er erneuerte die NEOS-Forderung, Parteien zu verpflichten, ihre Budgets 365 Tage im Jahr offenzulegen. Neben NEOS haben auch SPÖ, JETZT und Grüne ihre Budgets für die Europawahl bereits offengelegt. ÖVP und FPÖ blieben sie bisher schuldig.

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