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12/16/2018

Netanyahu dankte Kurz nach EU-Gipfel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich die EU auf Betreiben des österreichischen Ratsvorsitzes auch gegen den Antizionismus positioniert hat. "Man kann unmöglich sagen, man sei nicht gegen Juden während man Juden das Recht auf ihren Staat abspricht", schrieb Netanyahu auf Twitter.

"Ich gratuliere BK @sebastiankurz. Unter seiner Führung hat die # EU eine einheitliche Def(inition) angenommen, wonach #Antizionismus Ausdruck von #Antisemitismus ist", hieß es in dem hebräischen Tweet laut einer Übersetzung der israelischen Botschaft in Österreich.

Der Europäische Rat hatte bei seiner Sitzung am Freitag "alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" verurteilt und den Beschluss einer Erklärung des Rates der Europäischen Union über den Kampf gegen Antisemitismus "begrüßt". Darin wird den EU-Staaten empfohlen, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) anzunehmen, die auch unverhältnismäßige Kritik an Israel als antisemitisch einstuft.

Die Frage, ob und in welchem Ausmaß Kritik am Staat Israel als antisemitisch gewertet wird, ist umstritten. Der österreichische EU-Ratsvorsitz hatte Mitte November in Wien eine hochrangige internationale Konferenz veranstaltet, die explizit auch dem Kampf gegen Antizionismus gewidmet war. Netanyahu sagte seine Teilnahme an der Konferenz wegen der kurz davor ausgebrochenen Regierungskrise in seinem Land ab.

Neben Netanyahu äußerten sich weitere Vertreter Israels und von jüdischen Organisationen positiv zu den vom österreichischen Ratsvorsitz erreichten EU-Erklärungen gegen Antisemitismus. Lob kam etwa auch vom früheren israelischen Oppositionsführer Isaac (Yitzhak) Herzog, der von einem "Meilenstein" sprach. "Ich begrüße die Bemühungen von Sebastian Kurz, diesen wichtigen Schritt in unserem Kampf gegen Hass und Borniertheit zu fördern", twitterte der ehemalige Chef der linksgerichteten Arbeitspartei, der jetzt eine Organisation für die Unterstützung rückkehrwilliger Juden in Israel leitet.

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