Salvini will die Häfen schließen, weil ein NGO-Schiff Richtung Italien unterwegs ist

"Die Häfen bleiben geschlossen", schrieb Salvini am Montagabend per Twitter. Sein Ministerium veröffentlichte zugleich eine an Hilfsorganisationen gerichtete Anweisung zum geltenden Recht bei der Seenotrettung. Wer MigrantInnen außerhalb der Gewässer Italiens rette, ohne dass die italienischen Behörden die Rettungsaktion koordiniert haben und dann einen Hafen in Italien ansteuere, verletze die "Staatssicherheit".

Die Rettung von Menschen in Lebensgefahr sei zwar eine "Priorität", das italienische Innenministerium werde jedoch diejenigen bestrafen, die ausdrücklich "gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen", hieß es in dem achtseitigen Schreiben Salvinis. Nach der Rettung von Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Ansonsten könnten Helfer beschuldigt werden, Menschenhandel zu begünstigen.

Die am Montag geretteten MigrantInnen wurden an Bord des italienischen Beobachtungsschiffs "Mare Jonio" des Projekts "Mediterranea" genommen. Die Crew will die "dramatische Lage" der MigrantInnen auf der Flucht aufdecken, hieß es in einer Mitteilung. Das Schiff soll offiziell keine Rettungseinsätze fahren, sondern die Situation vor der libyschen Küste beobachten und Zeugenberichte sammeln. Es ist aber auch dafür ausgerüstet, im Notfall Menschen aus Seenot zu retten. An der Aktion sind mehrere italienische Organisationen beteiligt.