APA - Austria Presse Agentur

Noch kein Datum für dritte Brexit-Abstimmung in London

Nach einem Ausschluss eines harten Brexit ohne Vertrag mit 29. März und einer Verschiebung der Entscheidung bis zumindest 12. April gab es Freitagfrüh in London noch kein Datum für die dritte Abstimmung über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelten Deal. Dieser Deal wurde bereits zwei Mal von britischen Parlamentariern abgelehnt.

Laut BBC soll die Debatte darüber am Montag stattfinden, ein Datum für die Abstimmung sei aber noch nicht fixiert. Unklar ist auch, wie sich der britische Parlamentspräsident John Bercow verhält. Er hatte zuletzt ausgeschlossen, ein drittes Mal über den gleichen Vertrag abstimmen zu lassen.

Der EU-Gipfel hatte sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf eine Art Zwei-Stufen-Plan beim Brexit geeinigt. Vom Tisch ist zumindest der von allen Seiten gefürchtete "hard Brexit", also ein Ausscheiden ohne Vertrag. Allerdings ist diese Möglichkeit weiter gegeben, wenn es bis 12. April keine Einigung von britischer Seite auf den May-Deal gibt. Dann müssen die Briten vorlegen, was sie weiter vorhaben. Oder es kommt doch noch zu einer Zustimmung nächste Woche, dann wird Großbritannien Zeit bis 22. Mai für den geordneten Austritt gegeben.

Der belgische Premier Charles Michel erklärte Freitag früh vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags, es handle sich um eine "gute Entscheidung". Damit könne nächste Woche Klarheit gegeben werden, wie es weiter gehe.

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