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05.12.2018

Die Grünen wollen U-Ausschuss zu Asyl-Quartier in Drasenhofen

Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss.

Weil in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag "nichts passiert" sei und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Agenden behalten habe, wollten die Grünen "nicht zur Tagesordnung übergehen", betonte Krismer. "Jetzt geht es um die politische Verantwortung." Im Landtag wollen die Grünen kommende Woche neben dem Antrag auf einen U-Ausschuss auch einen auf Neuverteilung der Ressorts in der Regierung einbringen. "Ich erwarte breite Zustimmung." Zudem kündigte die Fraktionsobfrau einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

Krismer bezeichnete Drasenhofen als "Asylgefängnis". In einem U-Ausschuss soll u.a. geklärt werden, welche Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung "von Anfang an" davon gewusst haben, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon erfahren oder welche Rolle die Kinder- und Jugendanwaltschaft gespielt habe.

Weil Waldhäusl "mit Duldung" und "im Wissen" der ÖVP "Stacheldrahtzäune bauen" habe dürfen, sprach Krismer in Zusammenhang mit der Unterkunft in Drasenhofen von "Rechtsausnahmezustand" in Niederösterreich. In Mikl-Leitner sehe sie eine "Mittäterin".

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