APA - Austria Presse Agentur

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschlossen

Die Politiker-Gehälter werden zwar an sich um zwei Prozent erhöht, doch für Spitzeneinkommen gibt es eine Nulllohnrunde. Das hat der Nationalrat Mittwochabend einstimmig festgelegt. Die NEOS sprachen dennoch nur von einem Placebo und wollten lieber Einsparungen bei der "unerträglich hohen" Parteienförderung.

Die Nulllohnrunde trifft Bundespolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. Eingefroren werden nämlich Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt. Das trifft neben dem Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern auch die Klubchefs im Parlament, die Volksanwälte, die Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin. Nicht umfasst von der Regelung sind Landespolitiker.

Von der SPÖ eingebracht, aber mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert, wurde ein Antrag an die Regierung sicher zu stellen, dass die freiwilligen Wahlbeisitzer von einem allenfalls drohenden Regressanspruch der Republik Österreich ausgenommen sind. Hintergrund: Die FPÖ hat wegen der Mehrkosten, die ihr durch die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl entstanden sind, eine Klage auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz gegen die Republik eingeleitet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache versicherte, dass ohnehin kein Wahlbeisitzer von einem Regress betroffen sein könnte, da dies gesetzlich entsprechend geregelt sei.