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03/22/2019

Österreich stimmte gegen UNO-Resolution zu Israel

Österreich hat im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution zur Strafverfolgung von Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten Palästinensischen Gebieten abgelehnt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zu israelischen Siedlungen habe man sich enthalten, teilte das Außenministerium am Freitag der APA mit. Die palästinensische Vertretung in Österreich zeigte sich darüber enttäuscht.

Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und zu Menschenrechten in den besetzten palästinensischen Gebieten stimmte Österreich am Freitag hingegen zu, hieß es. Das Nein zu der Resolution zur "Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Rechtsprechung bei allen Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem" wurde mit Zweifeln an der Methodologie und einigen Empfehlungen des Berichts der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den Gaza-Protesten 2018 begründet.

Dieser würde den breiteren Kontext der Vorfälle an der Grenze nicht einbeziehen, bewerte die Verantwortung der im Gazastreifen herrschenden Palästinenser-Organisation Hamas nicht und ließe Provokationen der Hamas und anderen extremistischen Gruppierungen wie wiederholten Raketen-und Mörserbeschuss auf Israel außer Acht, hieß es in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. "Wir fordern alle palästinensischen Pflichtenträger nachdrücklich auf, all diese Taten zu untersuchen und alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es darin.

Österreich forderte aufgrund des vorliegenden Berichtes auch Israel auf, sicherzustellen, dass die Ermittlungen zu "glaubwürdigen Antworten auf alle Vorwürfe oder Verdächtigungen eines übermäßigen Einsatzes von Gewalt gegen Zivilisten führen" und bekannte sich zu Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechten. Darüber hinaus wurde die Behandlung von Israel bei jeder Sitzung des Menschenrechtsrats kritisiert. Dies führe zu einer "Verhärtung der Positionen" und schwäche die Stimme des Rates, wenn es darum ginge, beide Parteien zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern.

Die palästinensische Vertretung in Österreich zeigte sich besonders von Österreichs Stimmenthaltung überrascht. "Wir sind enttäuscht, speziell in Bezug auf die Resolution über die illegalen israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten", erklärte der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi der APA. Dass Österreich sich der Stimme enthalte, sei "ein weiteres Signal der Abkehr von einer Außenpolitik, die" traditionell sehr ausgeglichen und basierend auf dem Völkerrecht" sei, zu einer Politik, die eindeutig pro-israelisch sei. Bisher habe Österreich für die Siedlungsresolution gestimmt, erklärte er.

"Israelische Siedlungen sind völkerrechtswidrig und nach dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen", so Shafi. Auch die Position der EU sehe die Siedlungen als Hindernis für den Frieden und die Verwirklichung der Zweistaaten-Lösung an.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag in Brüssel in einer Rede vor dem "American Jewish Committee" betont, Österreich lehne einseitige Resolutionen und Aktionen auf europäischer und globaler Ebene ab. Österreichs Botschafter in Tel Aviv, Martin Weiss, präzisierte auf Twitter, dass Kurz angekündigt hatte, Österreich werde gegen die "Accountabiliy Resolution" stimmen, da diese "politisch voreingenommen gegenüber Israel" sei. Mehrere israelische Medien berichteten.

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