APA - Austria Presse Agentur

ÖVP wünscht sich konstruktiveren Ton in der Politik

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer kritisiert den immer aggressiveren Ton in der politischen Auseinandersetzung. Die Oppositionsparteien, insbesondere die SPÖ, forderte Nehammer im APA-Interview zum Jahresausklang auf, zu einem sachlichen Stil zurückzukehren. "Entgleisungen einstellen, hart in der Sache sein, aber wertschätzend miteinander diskutieren", so Nehammers Vorschlag.

Zuletzt sei die türkis-blaue Bundesregierung zunehmend mit "massiven Unterstellungen" konfrontiert worden. Da werde die Nazikeule geschwungen, im Nationalrat wiederholt das Wort "Austrofaschismus" rausgebrüllt oder ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Handeln und Körpergröße mit dem austrofaschistischen und diktatorisch regierenden ehemaligen Kanzler Engelbert Dollfuß verglichen. Zugleich gebe es "wenig sachliche Kritik und die gleiche Opposition spricht davon, dass wir das Land spalten", kritisierte Nehammer. "Das ist unglaubwürdig, nicht verhältnismäßig und völlig eskalierend."

Vor allem die SPÖ agiere in einem massiven Ausmaß aggressiv. "Wir lehnen diesen politischen Weg der Opposition, diesen Weg der Unterstellung, der Entgleisung vehement ab." Der ÖVP-General plädierte für eine konstruktivere Auseinandersetzung. Es sei "keine Schande, auch einmal etwa zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. Man kann ja sagen, es war ein Akt der Emotion."

In der Zuwanderungspolitik spricht sich Nehammer, der auch Integrationssprecher seiner Partei ist, für eine strikte Trennung zwischen Asyl und Migration aus. Fast täglich werden derzeit Fälle bekannt, bei denen wegen der oft langjährigen Asylverfahren gesellschaftlich und sprachlich gut integrierte Familien aus Gemeinden und Kinder aus Schulklassen abgeholt und abgeschoben werden. In den betroffenen Gemeinden und Schulklassen herrscht darüber oft völliges Unverständnis.

"Für die Menschen, die das Land verlassen müssen, ist das immer tragisch", sagte Nehammer dazu. "Aber sie haben nun mal Asyl beantragt, es wurde geprüft und abgelehnt." Dass die Österreicher, die diese Menschen begleitet haben, frustriert sind, sei nachvollziehbar, aber es gebe ein rechtsstaatliches und objektiv nachvollziehbares Asylverfahren und es dürfe keine Vermischung zwischen Asyl und Migration geben. Für Migration gebe es andere Maßnahmen wie die Rot-Weiß-Rot-Card. Dass Staat und Politik unmenschlich gegen solche gut integrierten Asylwerber-Familien vorgehen, wies Nehammer zurück. "Das System hat sich bewährt. Richterentscheidungen sind zu akzeptieren. Die Richter prüfen ja auch die Möglichkeit des humanitären Bleiberechts."

In Sachen Integrationspolitik will der ÖVP-Bereichssprecher den Kampf gegen den politischen Islam fortsetzen. Prävention und Fördern laute dabei das Motto. Man werde weiter gegen Radikalisierung vorgehen, auf Kinderschutz - Stichwort Kopftuchverbot - und Sprachförderung achten. Auch das gerade beschlossene Symbolegesetz, das Logos und Schriftzüge radikaler islamischer Organisationen verbietet, sei dabei ein wichtiger Schritt. Ein weiteres Gesetz gegen den politischen Islam, wie es FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus jüngst bis Mitte 2019 gefordert hatte, ist für Nehammer nicht dringlich. "Das ist ein konstanter und wichtiger Prozess, aber ich würde mich nicht auf einen genauen Termin konzentrieren."

Die Kritik, dass unter Türkis-Blau aufgrund von Einsparungen weniger Deutschkurse für Zuwanderer angeboten werden, lässt Nehammer nicht gelten. "Es gibt beim Österreichischen Integrationsfonds keinerlei Einschränkung für die Sprachkurse, und es wird nach wie vor Sprachkurse auch im Bereich des AMS geben. Es gibt ja Gott sei Dank eine rückläufige Arbeitslosenquote. Das heißt, es gibt auch mehr Spielraum im AMS-Budget." Mit der Einführung der Deutschförderklassen sei die Regierung auch in der Schulausbildung aktiv geworden. "Es gibt ausreichend Maßnahmen, um Deutschkenntnisse erwerben zu können. Aber das Wollen ist halt auch erforderlich", so Nehammer.

Mit der Bilanz des ersten Regierungsjahres von Türkis-Blau ist Nehammer hochzufrieden. Bei der EU-Wahl am 26. Mai will die ÖVP wieder stärkste Partei werden. Die Entscheidung über den Spitzenkandidaten soll im neuen Jahr fallen. Eine Belastung des harmonischen Koalitionsklimas zwischen ÖVP und FPÖ befürchtet Nehammer durch die Wahlauseinandersetzung nicht. "Die Grundlage unserer Zusammenarbeit ist das Regierungsprogramm. Wir sind keine Einheitspartei. Im Wahlkampf wird es für jede Partei die Freiheit geben, sich dementsprechend zu positionieren." Zugleich werde man viel miteinander kommunizieren, damit "keine Spannungen entstehen können".

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